Es wäre unseriös, darüber zu spekulieren, so Faeser. Die SPD-Politikerin begrüßte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Entscheidungen über vorliegende Asylanträge von Syrern vorerst gestoppt hat.
Mehr als 47.000 Asylanträge betroffen
Ein Sprecher des BAMF hatte den Schritt damit begründet, dass die Lage in Syrien unübersichtlich sei. Es sei zu schwer abzusehen, wie es dort politisch weitergehe. Deshalb könne man zurzeit keine seriösen Einschätzungen vornehmen. Ähnlich äußerte sich ein Vertreter des Auswärtigen Amtes. Betroffen sind laut dem Bundesamt 47.270 Asylanträge von Syrerinnen und Syrern, über die noch nicht entschieden ist. Für bestehende Entscheidungen hat die neue Lage keine Auswirkungen.
Auch Österreich setzte nach Angaben des Innenministeriums in Wien sämtliche Asylverfahren syrischer Staatsangehöriger aus. Es werde ein - Zitat - "geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien" vorbereitet, hieß es.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Amnesty International bewertete die Entscheidung des BAMF als "völlig falsches Signal". Die zuständige Frachreferentin warnte, bis das Bundesamt gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt seine Entscheidungspraxis an die neue Lage anpassen könne, "dürfen Schutzsuchende nicht mit Unsicherheit und Perspektivlosigkeit alleingelassen werden". Forderungen nach schnellen Abschiebungen oder der Aussetzung des Familiennachzugs erteile Amnesty "eine klare Absage".
Kritik kam auch von der Geflüchtetenorganisation "Pro Asyl", die erklärte, in Syrien herrschen weiterhin Chaos und Gewalt. Eine sichere Rückkehr für geflüchtete Syrerinnen und Syrer sei unter diesen Umständen nicht gewährleistet.
Aufforderungen zur Rückkehr von AfD und BSW
Die Unionsparteien dagegen plädierten dafür, Menschen aus Syrien Anreize für die Rückkehr in ihre Heimat zu geben. Viele Syrer dürften bald freiwillig zurückkehren wollen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Throm, von der CDU. Das müsse aktiv unterstützt werden, etwa durch Reisebeihilfen und Flüge. Deutschland müsse sich aber auch auf Abschiebungen nach Syrien vorbereiten.
AfD-Chefin Weidel sagte dem "Stern", es stehe "außer Frage, dass bei vielen Personen aus Syrien der Fluchtgrund entfallen" sei – vor allem bei jenen, die angegeben hätten, von der ehemaligen Regierung verfolgt worden zu sein. BSW-Gründerin Wagenknecht betonte, diejenigen, die in Deutschland die Machtübernahme durch Islamisten bejubelten, sollten möglichst schnell nach Syrien zurückkehren.
Grüne und SPD: Entwicklung noch nicht absehbar
Grünen-Chefin Brantner dagegen warnte vor einer verfrühten Debatte über die Zukunft syrischer Flüchtlinge in Deutschland. Es gebe in Syrien noch Kampfhandlungen und es sei auch nicht ausgemacht, dass es dort zu einer demokratischen Regierung komme.
Der SPD-Außenpolitiker Roth wies Forderungen nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien als Populismus zurück. Natürlich gebe es die Möglichkeit, dass Syrer sogar freiwillig in ihre Heimat zurückkehrten, sollte dort Stabilität eingekehrt sein, sagte Roth im ZDF. Derzeit wisse aber niemand, wie es in dem Land weitergehe. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Lindholz, hatte angesichts des Machtwechsels in Syrien gefordert, keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien mehr aufzunehmen.
Diese Nachricht wurde am 09.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.