Migrationsgipfel
Innenministerin Faeser kündigt rechtliche Prüfung weiterer Maßnahmen an

Nach dem Treffen von Ampelkoalition, Länder-Vertretern und Unionsparteien zur Migrationspolitik fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Beteiligung der Kommunen an weiteren Gesprächen.

    Das Foto zeigt André Berghegger mit ernster Mine in einer Nahaufnahme.
    André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. (IMAGO / Marten Ronneburg)
    Schließlich würden die hierher kommenden Menschen dort aufgenommen und versorgt, sagte Hauptgeschäftsführer Berghegger im Deutschlandfunk. Die Städte und Gemeinden seien an der Belastungsgrenze und teilweise schon weit darüber hinaus. Nach dem ersten Treffen hatte Bundesinnenministerin Faeser gestern erklärt, vertraulich besprochene Punkte würden nun rechtlich geprüft und dann weiter beraten. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, sagte, die Vertreter der Regierung hätten sich ernsthaft mit Punkten auseinandergesetzt, die CDU und CSU wichtig seien.
    Die Union fordert die Möglichkeit einer Zurückweisung von Migranten an deutschen Grenzen.
    Diese Nachricht wurde am 04.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.