"Sicherheitspaket"
Innenministerin Faeser (SPD): Messerverbot durch verstärkte Kontrollen durchsetzen

Die Messerverbote im Rahmen des sogenannten "Sicherheitspakets" sollen laut Bundesinnenministerin Faeser durch verstärkte Kontrollen durchgesetzt werden. Die SPD-Politikerin sagte "Bild am Sonntag", gegen Kriminalität mit Messern könne jetzt viel entschiedener durchgegriffen werden, da die Länder-Polizeien anlasslos kontrollieren dürften.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser - vor ihr zahlreiche Mikrofone.
    Bundesinnenministerin Faeser (SPD) (dpa / Harald Tittel)
    Die Neuregelung sieht unter anderem ein Messerverbot für Großveranstaltungen vor. Zudem können die Länder im öffentlichen Personennahverkehr Messer- und Waffenverbote erlassen. Im Bahn-Fernverkehr sowie im Fernverkehr mit Bussen und Schiffen ist ein generelles Verbot vorgesehen. Grundsätzlich verboten werden zudem Springmesser.
    Das Sicherheitspaket der Bundesregierung war am Freitag mit der Stimmenmehrheit der Ampelkoalition vom Bundestag verabschiedet worden. Im Bundesrat wurde ein Teil des Pakets allerdings abgelehnt, weil die darin enthaltenen Maßnahmen nach Ansicht der unionsgeführten Länder nicht weitgehend genug sind.

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    Diese Nachricht wurde am 20.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.