Zurückweisungen an Grenzen
Innenministerin Faeser (SPD) reagiert ablehnend auf Vorschlag von Merz (CDU) - FDP für Test an einem Grenzabschnitt

Bundesinnenministerin Faeser lehnt den Kompromiss-Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Merz zur Zurückweisung an den deutschen Grenzen ab. Merz hatte angeregt, die von der Union geforderten umfassenden Zurückweisungen zunächst probeweise für drei Monate durchzuführen. Die FDP hat dazu eine neue Idee.

    Eine Polizistin steht bei Grenzkontrollen der Bundespolizei am Grenzübergang zwischen Österreich und Deutschland an der Autobahn A8 nahe Salzburg.
    Grenzkontrollen Bundespolizei an der A8 nahe Salzburg (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
    Faeser sagte in Berlin, Merz' Vorschlag sei europarechtlich sehr schwer umsetzbar.
    Deutschland müsse aufpassen, wie man mit den Nachbarländern umgehe. Die österreichische Regierung hatte Widerstand gegen umfassende Zurückweisungen an der Grenze zu Deutschland angekündigt. Kritik kam auch aus Griechenland.
    Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Hofreiter, nannte Merz' Idee vollkommen unverantwortlich. Man spiele nicht mit dem Binnenmarkt, Millionen von Industriearbeitsplätzen und dem Zusammenhalt der Europäischen Union, sagte der Grünen-Politiker. Merz habe mit seinen Forderungen überzogen.

    Thomae (FDP): Alles ausprobieren

    Derweil schlug der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Thomae, vor, die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen auszutesten: "Wir sind bereit, alles auszuprobieren, was rechtlich möglich ist und zu einem maximalen Erfolg führen kann", sagte Thomae den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Frage sei, welche Konsequenzen solche Zurückweisungen hätten. Konkret schlug er vor, dies "an einem Grenzabschnitt versuchsweise" zu testen. Bisher gebe es zu dem Thema noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung.
    Diese Nachricht wurde am 13.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.