Soll Deutschland wieder nach Syrien abschieben? Die Innenminister von Bayern und Sachsen wollen das auf der Innenministerkonferenz in Leipzig diskutieren. Seit 2012 schiebt Deutschland nicht mehr in das Bürgerkriegsland Syrien ab, der Abschiebestopp wurde seitdem immer wieder verlängert. Zuletzt jedoch konnten sich SPD- und CDU-geführte Länder nicht auf den Zeitraum einigen: Ob wie bisher ein Jahr, das ist der Wunsch der SPD-Länder. Oder nur sechs Monate, wie es die Union fordert. Formell ist daher der Abschiebestopp aktuell außer Kraft, Bayern und Sachsen wollen nun die Sicherheitslage in Syrien neu bewerten lassen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig, CDU, in diesem Jahr Vorsitzender der IMK:
"Deswegen ist die Bewertung der Situation in Syrien Voraussetzung dafür, deswegen muss es erstmal ein Ergebnis geben, aber die Zielstellung, die damit verbunden ist, ist das Menschen, die schwere Straftaten verübt haben oder die als Gefährder eingestuft werden, auch nach Syrien abgeschoben werden können."
Boris Pistorius (SPD): Scheindiskussion um Abschiebung
Eine Meinung, die in der Union keineswegs weit verbreitet ist. Skeptisch äußerte sich dazu ein Sprecher des Bundesinnenmisteriums, auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier hatte am Wochenende gesagt:
"Der Bürgerkrieg sei nicht beendet, viele Menschen vor dem Assad-Regime geflohen, das ja nach wie vor an der Macht ist."
Von einer Scheindiskussion spricht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, Sprecher der SPD-geführten A-Länder angesichts der Lage in Syrien:
"Das Land ist total instabil, es steht ein harter Winter bevor. Jetzt die Signale zu setzen, wir würden Menschen zurückschicken und seien es auch nur Straftäter oder Gefährder am Anfang, ist sehr sehr populistisch, das möchte ich doch mal sagen. Weil alle die das fordern wissen, dass sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention als auch unser Grundgesetz dagegen stehen, auch Straftäter in Kriegsgebiete abzuschieben. Wir prüfen gerne im Laufe des nächsten Jahres zur nächsten Winter-IMK, wie die Lage ist, und wenn sich dann etwas verändert, kann und muss man darüber reden aber ich sehe das im Augenblick nicht und daher gibt es auch keinen Kompromiss in dieser Frage."
Tagesordnungspunkt Fangewalt im Fußball
Auf ihrer Konferenz in Leipzig wollen die Innenminister die Zusammenarbeit der Behörden von Bund und Ländern weiter ausbauen, das ist das Ziel des IMK-Vorsitzenden Markus Ulbig aus Sachsen. Der mangelnde Daten-Austausch im Fall des Berliner Attentäters Amri habe viele Lücken aufgezeigt, die in den nächsten Jahren gefüllt werden sollen. Außerdem wird es unter anderem um Fangewalt im Fußball gehen. Hierbei steht eine Verschärfung des Landfriedensbruch-Paragrafen zur Diskussion. Bisher muss Tätern, die aus einer Menschenmenge agierten, individuelle Schuld nachgewiesen werden. Das Agieren in der Masse solle solche Täter in Zukunft nicht mehr vor Strafe schützen, so Innenminister Ulbig.
Begleitet werden wird die zweitägige Konferenz in Leipzig von Protesten, organisiert unter anderem von den Grünen und den Linken. Abschiebungen nach Syrien sind auch für die sächsische Landtagsabgeordnete von der Linken, Juliane Nagel, ein Tabu.
"Natürlich geht es bei den Demonstrationen und Aktionen darum, ein Gegengewicht zu der Überwachungs- und immer größeren Kontrolllogik zu artikulieren oder darzulegen, die auf der IMK ja sozusagen die rote Linie ist. Wenn man über Innenpolitik spricht, spricht man in den letzten Jahren nur noch über die Verschärfung von Gesetzen und den Abbau von Grund – und Freiheitsrechten."
Heute stehen zunächst die Beratungen der Unionsgeführten B- und der SPD-geführten A-Länder untereinander an. Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz werden morgen im Anschluss an die Plenarsitzung bekanntgegeben.
