Ein Sonderprogramm, mit dem seit September 5000 Syrer nach Deutschland kommen sollen, läuft bereits, wenn auch schleppend. Nun sollen noch mal so viele Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aufgenommen werden. Die Landesminister forderten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, eine entsprechende Anordnung zu treffen.
Eine weitere Überprüfung wurde für nächstes Frühjahr vereinbart, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Friedrich hatte sich bereits offen für eine Aufstockung gezeigt. Neben den 5000 mit gesichertem Aufenthaltsstatus sind seit 2011 mehr als 23.000 Syrer auf eigene Faust als Asylbewerber nach Deutschland gekommen.
In dieser Größenordnung wollte die SPD auch das Sonderprogramm ausweiten: Eine Vervierfachung des Kontingents hatte etwa Hamburgs Innensenator Michael Neumann gefordert, also eine Aufnahme von 20.000 Syrern.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte im Deutschlandfunk gesagt, das Hauptproblem sei nicht "die Zahl, die wir bereit sind aufzunehmen". Entscheidend sei das "offensichtlich sehr schleppende Verfahren" der Vereinten Nationen, in dem über die Auswahl der Flüchtlinge entschieden werde. Dieses Verfahren müsse beschleunigt werden.
Pro Asyl: Mehr Aufnahme alleine hilft nicht
Dabei sei den Flüchtlingen mit einer bloßen Erhöhung der Zahl nicht geholfen, betonte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Es ist eine Entbürokratisierung ohne starre Grenzen nötig." Trotz großherziger Zusagen der Innenpolitiker, so sein Vorwurf, schotte Deutschland sich weitgehend ab.
Bislang sind erst rund 1700 der Flüchtlinge aus Lagern im Libanon eingetroffen, auch wegen bürokratischer Hindernisse vor Ort. Bei gut der Hälfte von ihnen handele es sich um Syrer, die ohnehin bereits bei der Botschaft die Einreise beantragt hatten, kritisierte Pro Asyl. Ins Leere läuft laut der Organisation wegen hoher Hürden bisher auch die Möglichkeit für hier lebende Syrer, Familienangehörige zu sich zu holen. Erst 140 Syrer seien auf diesem Wege ins Land gekommen. Viele verdienen nicht das geforderte Mindesteinkommen, auch hohe Krankenversicherungskosten können viele nicht aufbringen. In den letzten Wochen sei die Zahl auf 646 gestiegen, erklärte das Bundesinnenministerium.
Innenminister schränken Visa-Freiheit ein
Im Streit um die Begrenzung von Armutseinwanderung in der EU verhärten sich die Fronten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warf der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel erneut Untätigkeit vor und drohte ein gemeinsames Vorgehen mit anderen EU-Staaten an. "Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis, wie wir die Freizügigkeit schützen können, wie wir den Missbrauch verhindern können", sagte der CSU-Politiker bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht Brüssel nicht zuständig und forderte die Innenminister auf: "Macht Eure Hausaufgaben."
Die Innenminister beschlossen derweil in Osnabrück die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen wie stark gestiegener Asylbewerberzahlen die Visa-Freiheit für mehrere Balkanstaaten wie Serbien und Mazedonien aussetzen zu können. Das hatte unter anderem Deutschland wegen des starken Anstiegs von Asylanträgen aus diesen Ländern gefordert. Die Bürger dieser Staaten dürfen bisher ohne Visa in den Schengen-Raum einreisen und 90 Tage bleiben.
