Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach von einer neuen Dimension des Terrors und einem Angriff auf Sicherheit und Freiheit. Die Bürger erwarteten zurecht, dass der Staat Wehrhaftigkeit beweise. Deshalb müsse der Rechtsstaat reagieren. Polizei, Justiz und Verfassungschutz in Bayern sollen gestärkt werden, so Herrmann nach einer Klausur-Tagung der bayerischen Landesregierung am Tegernsee. Zwei Tage lang hatte sich das Kabinett von Horst Seehofer dort getroffen, um vor allem über das Thema Innere Sicherheit zu sprechen.
Herrmann: Abschiebungen in Kriegsgebiete dürfen "kein Tabu" sein
Bei der Polizei will Bayern in neue Ausrüstung investieren, unter anderem sollen moderne Helme, neuartige Schutzwesten und gepanzerte Fahrzeuge angeschafft werden. Außerdem sollen bis 2020 insgesamt 2.000 zusätzliche Polizisten eingestellt werden. Unter anderem sollen Spezialeinsatzkräfte und Observationsteams personell verstärkt werden, zudem soll es mehr IT-Spezialisten geben, denn ein Schwerpunkt in dem Programm ist der Kampf gegen die Internetkriminalität. Dazu gehört auch eine stärkere Kontrolle des sogenannten Darknet. Auch in den sozialen Netzwerken sollen die Beamten stärker aktiv werden - unter anderem, um Bürger bei Gefahren sofort zu informieren.
Herrmann sagte außerdem, Abschiebungen nicht anerkannter Flüchtlinge in Kriegsgebiete dürften kein Tabu sein. So gebe es zum Beispiel in Afghanistan Regionen, die durchaus zumutbar seien. Gesundheitliche Gründe für Abschiebungen müssten eingeschränkt werden. Es könne nicht sein, dass nur weil jemand wie der Täter von Ansbach mit Selbstmord gedroht und sich die Pulsadern "angeritzt" habe, dauerhaft nicht aus dem Land gebracht werden könne.
Darüber hinaus fordert die CSU eine Ausweitung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Wie Telefonunternehmen sollen auch Anbieter von E-Mail-Diensten und sozialen Medien verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Zudem soll die Frist zur Speicherung der Daten von zehn Wochen deutlich gesteigert werden.
"Ohne Sicherheit keine Freiheit"
Innenminister Herrmann will auch höhere Strafen, etwa bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: "Wir kämpfen für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat", denn: "Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit", so Herrmann.
Im Kampf gegen Bedrohungen setzt die Landesregierung auch im realen Leben auf Überwachung. An Bahnhöfen, in Zügen und auf öffentlichen Plätzen soll es mehr Videokameras geben, die Telefonüberwachung massiv ausgeweitet werden. Sie soll schon zum Beispiel bei einfachen Einbrüchen möglich sein. Bayern erhofft sich davon eine deutlich höhere Auflärungsquote.
Die CSU-Landesregierung macht sich außerdem für mehr Einsätze der Bundeswehr im Inneren stark.
Bayern war das Ziel der ersten direkt mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Verbindung gebrachten Terroranschläge in Deutschland. In Würzburg verletzte ein später von der Polizei erschossener 17-Jähriger fünf Menschen bei einem Axtangriff schwer, in Ansbach sprengte sich beim ersten Selbstmordanschlag in Deutschland ein Syrier in die Luft und verletzte mehrere Menschen. Beide Angreifer waren Flüchtlinge.
(rm/cvo/nin)
