Dlf-Interview
Innere Sicherheit: SPD-Innenpolitiker Castellucci warnt vor "Überbietungswettbewerb"

In der Debatte über das sogenannte Sicherheitspaket hat der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Castellucci, CDU und CSU vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. Die Union habe in ihrer Regierungszeit einige Gesetze auf den Weg gebracht, die später von den Gerichten wieder kassiert worden seien, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

    Abgeordneter Lars Castellucci (SPD) spricht im Deutschen Bundestag.
    Lars Castellucci (SPD) (dpa/Wolfgang Kumm)
    Dabei verwies er auf das 16 Jahre lang von der Union geführte Innenministerium in der Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel. Zugleich zeigte sich Castellucci offen für eine maßvolle Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Er räumte aber ein, dass es in der Koalition in dieser Frage bislang keine Einigkeit gebe. Gleichwohl äußerte Castellucci die Hoffnung nach einem Kompromiss zwischen dem SPD-geführten Innenministerium und dem FDP-geleiteten Justizministerium.
    Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Throm, sagte der "Rheinischen Post", die Sicherheitsbehörden benötigten deutlich mehr Befugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst, ebenfalls CDU, sagte der "Bild"-Zeitung, die Ermittler müssten in die Lage versetzt werden, Terroristen und andere Straftäter im Internet aufzuspüren.
    Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das sogenannte Sicherheitspaket nach dem Messeranschlag von Solingen auf den Weg gebracht. Der Bundestag hatte die Gesetze am Freitag angenommen - doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon.

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    Diese Nachricht wurde am 21.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.