Archiv

CDU
Innerparteiliche Kritik an Merz-Äußerung zu AfD dauert an

In der Union dauert die Kritik an den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Merz über das Verhältnis zur AfD an.

    Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beim Sommerinterview des ZDF
    Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beim Sommerinterview des ZDF (Dominik Asbach / ZDF / dpa)
    Der CSU-Vorsitzende Söder sagte nach einer Vorstandssitzung in München, man sei klar gegen jede Form der Kooperation mit der AfD - egal ob auf europäischer, auf Bundes-, auf Landes- oder auf kommunaler Ebene. Hier dürfe es keine Relativierung und kein Aufweichen geben. Auch innerhalb der CDU kam weitere Kritik: Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sagte heute im Deutschlandfunk, die AfD sei eine Partei außerhalb demokratischer Überlegungen. Eine Kooperation komme daher nicht in Frage.
    Merz hatte gestern im ZDF gesagt, die Wahlen eines Landrats der AfD in Thüringen und eines Bürgermeisters der AfD in Sachsen-Anhalt seien demokratische Entscheidungen. Daher müsse in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestalte. Heute schrieb er hingegen auf Twitter, es gelte die Beschlusslage in der CDU, dass es auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe.
    Auch bei den anderen Parteien dauerte die Kritik an Merz' Äußerungen an: Vizekanzler Habeck von den Grünen sagte, er mache sich große Sorgen um die stabilisierende Rolle der Union in der Republik. Der Linken-Kovorsitzende Schirdewan erklärte, Merz öffne den Feinden der Demokratie die Tür. Die AfD-Vorsitzende Weidel sagte dagegen der "Süddeutschen Zeitung", die CDU werde nicht umhin kommen, das unsinnige Kontaktverbot zur AfD aufzuheben.
    Derweil formulierte der Magdeburger Rechtsextremismusexperte David Begrich Ratschläge zum Umgang mit der Partei.
    Diese Nachricht wurde am 24.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.