In dem nun geänderten Text heißt es wörtlich unter der Überschrift "Integration durch Sprache", "wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben deutsch zu sprechen". In der umstrittenen vorherigen Variante hieß es, "wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen". Der Satz hatte bundesweit Empörung ausgelöst, auch parteiintern.
"Es muss jeder zu Hause sprechen können, wie er möchte", sagte CSU-Vize Peter Gauweiler vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. Der umstrittene Satz im Leitantrag für den Parteitag Ende der Woche in Nürnberg müsse umformuliert werden. Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, war ins Grübeln gekommen: "Wir müssen uns über die Formulierung noch etwas Gedanken machen."
CSU als "Sprachpolizei"?
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte nach der Vorstandssitzung, dass man die Formulierung klarstellen wollte für diejenigen, die den ursprünglichen "Satz missverstehen wollten". Das bedeute aber kein Abweichen oder Zurückrudern des CSU-Grundsatzes. Grundsätzlich gehe es im Leitantrag weiterhin darum, dass Zuwanderer motiviert werden sollten, Deutsch zu lernen. Dies sei der Hauptschlüssel für Integration.
Der ursprüngliche Antragstext hatte für scharfe Kritik in der Politik und viel Spott im Internet gesorgt. Der CSU wurde vorgehalten, als "Sprachpolizei" die Menschen zu Hause beim Sprechen überwachen zu wollen. Kritik kam auch von Menschen türkischer Herkunft in Deutschland. Die Anwältin Seyran Ates hält den Vorschlag für ein schlechtes Signal. Im Deutschlandfunk sagte sie, Deutsch zu lernen, sei gerade für Kinder wichtig, jedoch sei das Aufgabe der Schulen, nicht der Familien.
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hingegen zeigte Verständnis für die Idee. Deutsche Sprachkenntnisse von Migranten seien von überragender Bedeutung für die Integration, sagte Wolfgang Bosbach im DLF. Die Forderung der CSU, wonach Migranten-Familien zu Hause Deutsch sprechen sollten, "hat nichts mit Zwang zu tun", betonte der CDU-Politiker.
(pg/kis)
