Vielmehr müsse es auch einen Raum für Menschen geben, die auf das Leid der Bewohner in Gaza oder anderen Teilen der Region hinweisen wollten. Trotzdem sei es ganz wichtig zu sagen, dass vor allem Antisemitismus strafrechtlich relevant sei und geahndet werde.

Am Wochenende wollen bundesweit Menschen an das Massaker der Hamas in Israel mit mehr als 1.000 Toten und an den dadurch ausgelösten Krieg im Nahen Osten mit mehr als 40.000 Todesopfern erinnern. In Berlin untersagte die Versammlungsbehörde mehrere propalästinensische Kundgebungen.

Innenministerin Faeser betonte, dass mit Blick auf die vielen Toten im Nahen Osten Trauer und friedlicher Protest möglich sein müssten. Wenn man jedoch erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erlebe, müsse die Polizei schnell und hart einschreiten, sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel".

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main kippt derweil ein Demonstrationsverbot. Die Richter erklärten, die Stadt verkenne die Bedeutung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Sie könne das Verbot nicht alleine mit dem Datum 7. Oktober begründen, dem Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas am kommenden Montag. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, kurz vor dem Jahrestag am 7. Oktober seien die Sicherheitskräfte besonders wachsam. Das sei wichtig und richtig, aber "Polizei und Staat allein können es nicht richten". Hier sei auch die Gesellschaft gefragt, sich Antisemitismus entschlossen entgegenzustellen. „Wir müssen erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger genügend sensibilisiert sind, etwa alltägliche Situationen in der Öffentlichkeit, beleidigende Bemerkungen, verächtliche Fotos oder Posts in sozialen Medien gegen Jüdinnen und Juden nicht hinzunehmen, sondern dagegen aktiv zu werden“, so Klein.