Ausnahmen beim Mindestlohn, eine verlängerte Schulpflicht und höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Das sind Kernpunkte des Maßnahmenpakets, das – wie aus Parteikreisen verlautet, morgen vom Bundesvorstand beraten und beschlossen werden soll.
Nach dem Willen der CDU sollen Flüchtlinge künftig wie Langzeitarbeitslose behandelt werden, das heißt: in den ersten sechs Monaten einer Arbeitsaufnahme haben sie keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8 Euro 50. Damit, so hoffen die Christdemokraten, steigen die Chancen, dass Flüchtlinge in einen Job vermittelt werden können.
Keine ganz neue Forderung, die beim Koalitionspartner SPD prompt auf Ablehnung stieß. Damit würden Flüchtlinge gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt und zu Lohndrückern gemacht, das wäre brandgefährlich und würde nicht zu einer höheren Akzeptanz von Flüchtlingen in unserer Gesellschaft führen, kritisierte SPD-Generalsekretärin Katharina Barley.
Kurse über das Zusammenleben in Deutschland
Die CDU will - laut Vorlage - Flüchtlinge künftig zu Basissprachkursen und Grundkursen über das Zusammenleben in Deutschland verpflichten. Die Schulpflicht soll von 18 auf 25 Jahre angehoben werden, soll heißen: Wer keinen Schulabschluss hat, muss auch noch nach der Volljährigkeit die Schulbank drücken. Gleichzeitig wollen die Christdemokraten studierfähigen Flüchtlingen den Zugang zu den Universitäten erleichtern. Sie sollen sich als Gasthörer einschreiben und auch Prüfungen absolvieren können.
Eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung sollen Asylberechtigte nach drei Jahren nur dann erhalten, wenn sie ausreichend deutsch sprechen, über die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordung Bescheid wissen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.
Klare Ansagen
"Wir müssen klare Ansagen machen, was wir hier erwarten, sonst funktioniert das Zusammenleben nicht", beschrieb der baden-württembergische Landesvorsitzende Thomas Strobl, neben Julia Klöckner, der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin und CDU-Generalsekretär Peter Tauber, einer der Autoren des Papiers, in der "Bild am Sonntag" die Zielrichtung der Forderungen.
Mehr Engagement in der Flüchtlingspolitik fordert auch Altkanzler Gerhard Schröder. "Von der Frage, wie gut die Flüchtlinge integriert werden, wird abhängen, ob die Gesellschaft die Flüchtlinge als Belastung oder als Chance wahrnimmt", sagte Schröder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Schröder sprach sich, in Anlehnung an die von ihm auf den Weg gebrachten Arbeitsmarktreformen für eine Agenda 2020 aus, um die Flüchtlingskrise zu meistern. Im Zentrum müsse ein Integrationsgesetz stehen, das schnellen Spracherwerb, Schulische Ausbildung, Jobvermittlung und ausreichenden Wohnraum sicherstellen müsse. Wir können die Integration schaffen, aber dazu muss schnellstmöglich ein umfassendes und durchfinanziertes Programm vorgelegt werden, sagte Schröder.
