Erst im zweiten Anlauf bekamen die Sparpläne ausreichende Unterstützung der Abgeordneten in Kiew - im ersten Durchgang waren das noch gescheitert. Das Reformpaket sieht vor, dass in der Ukraine beispielsweise die Abgaben auf Mineralöl, Alkohol und Tabak erhöht und Subventionen zusammengestrichen werden. Die Geldgeber fordern unter anderem, dass etwa staatliche Unterstützungen im Gassektor gekürzt werden müssen. Der Staatskonzern Naftogas hatte deswegen schon angekündigt, die Preise ab Mai deutlich anzuheben.
Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk erklärte zudem, dass Sonderrenten für Staatsanwälte, Richter und die Miliz gestrichen werden. Das Existenzminimum werde die Regierung aber nicht antasten. Der Finanzbedarf der Ukraine liegt nach Jazenjuks Worten bei umgerechnet 20 Milliarden Euro.
US-Kongress beschließt auch Sanktionen
Größter Geldgeber wird wohl der Internationale Währungsfonds, der bisher rund 13 Milliarden Euro in Aussicht stellte. Der IWF will aber noch auf genauere Brechnungen des Finanzbedarfs der Regierung in Kiew warten.
Auch der US-Kongress beschloss Kreditgarantien für die Ukraine von umgerechnet etwa 720 Millionen Euro. Das Gesetz sieht außerdem weitere Sanktionen gegen Russland vor, die US-Präsident Obama schon angekündigt hatte.
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte angesichts der Sanktionen gegen sein Land, er werde ein eigenes Bezahlsystem als Konkurrenz zu den großen US-Kreditkartenanbietern einführen. Hintergrund ist, dass derzeit viele ihr Kapital aus Russland abziehen. Damit die Banken des Landes nicht in Zahlungsschwierigkeiten geraten, stellte die Regierung ungedeckte Kredite in Aussicht, um weiter für Liquidität zu sorgen.
Moskau will Krim unter die Arme greifen
Auch die Krim bereitet Putin Sorgen. Er rief das Parlament in Moskau auf, schnelle gesetzliche Regelungen zu treffen, um die Region wirtschaftlich zu unterstützen. Er brachte die Idee ins Spiel, der Krim einen Sonderstatus zuzuteilen mit Steuererleichterungen und Subventionen.
Neben der Stärkung der Wirtschaft, soll auch die russische Militärpräsenz auf der Halbinsel ausgebaut werden. Zum Beispiel mit Überschallbombern und einem modernen Hubschrauberträger.
Vonseiten der Vereinten Nationen wurde die russische Annexion der Krim verurteilt. Die Vollversammlung beschloss mit der Zustimmung von 100 Staaten eine entsprechende Resolution. Elf Staaten stimmten dagegen, 58 enthielten sich.
