Gemeinsame Erklärung
Internationale Wahlbeobachter zweifeln an offiziellem Ergebnis in Georgien

Die Parlamentswahl in Georgien war nach Einschätzung von internationalen Beobachtern von zahlreichen Einschüchterungs- und Betrugsversuchen geprägt.

    Das Logo der OSZE in Wien.
    Logo der OSZE (imago images / Alex Halada )
    Die Abgesandten von OSZE, Europäischem Parlament, Europarat und NATO berichten von doppelten Stimmabgaben, Stimmenkauf und körperlichen Angriffen auf Wählerinnen und Wähler. Georgiens Regierungschef Kobachidse wies die Vorwürfe zurück. Der Sieg seiner Partei sei "offensichtlich". Die Wahlkommission hatte die pro-russische Regierungspartei "Georgischer Traum" mit 54 Prozent zur Siegerin erklärt. Die pro-europäische Opposition erhielt demnach rund 37 Prozent.
    Außenpolitiker mehrerer EU-Staaten - darunter Deutschland - empfahlen in einer gemeinsamen Erklärung, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Die pro-europäischen Teile der Gesellschaft in Georgien dürften nicht im Stich gelassen werden. Wegen der jüngsten politischen Entwicklungen in dem Land ruhen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt Georgiens.
    Aus zwei EU-Ländern werden im Laufe des Abends noch Wahlentscheidungen erwartet: In Bulgarien und Litauen gehen die Parlamentswahlen zu Ende.
    Diese Nachricht wurde am 27.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.