Venezuela
Internationale Zweifel an Wahlsieg von Maduro

Nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela haben zahlreiche Staaten Zweifel am Wahlsieg von Amtsinhaber Maduro geäußert. US-Außenminister Blinken erklärte, man habe Bedenken, ob das vermeldete Ergebnis dem Willen des Volkes entspreche. Der EU-Außenbeauftragte Borrell und das Auswärtige Amt in Berlin forderten vollständige Transparenz hinsichtlich des Wahlprozesses.

29.07.2024
    Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat beide Hände gehoben und lächelt.
    Venezuelas Präsident Nicolas Maduro spricht zu Anhängern, nachdem die Wahlbehörden ihn zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt haben. (AP / Fernando Vergara)
    Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte auf der Plattform X, die verkündeten Wahlergebnisse reichten nicht aus, um die Zweifel an der Stimmauszählung in Venezuela zu zerstreuen. "Wir fordern die Veröffentlichung der detaillierten Ergebnisse für alle Wahllokale und Zugang zu allen Abstimmungs- und Wahlunterlagen für die Opposition und Beobachter."
    Ähnlich äußerten sich die Regierungen mehrerer lateinamerikanischer Länder. Der chilenische Präsident Boric sagte, Maduros Regime müsse einsehen, dass die Ergebnisse schwer zu glauben seien. Der argentinische Präsident Milei betonte, sein Land werde keinen weiteren Betrug anerkennen. Neun Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten forderten eine Dringlichkeitssitzung. Die Regierungschefs von Bolivien, Honduras und Kuba gratulierten hingegen Maduro, auch Russland und China erkannten das Ergebnis an.

    Maduro und Opposition reklamieren Sieg für sich

    Nach der Präsidentschaftswahl hatte die nationale Wahlbehörde Amtsinhaber Maduro zum Sieger erklärt. Das Oppositionsbündnis sieht hingegen seinen Kandidaten Gonzalez nach der Auswertung durch eigene Beobachter vorne. Zudem sprach die Opposition von Unregelmäßigkeiten und Einschüchterungsversuchen in Wahllokalen. Mehrere Umfragen nach der Abstimmung hatten auf einen Sieg des Oppositionskandidaten Gonzalez hingedeutet.
    Beobachter gehen nicht von einer freien und fairen Wahl aus. Zuletzt wurden zahlreiche Oppositionelle festgenommen und regierungskritische Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen. Die Nichtregierungsorganisation Foro Penal berichtete von mehr als 300 politischen Häftlingen. Der populären Oppositionsführerin Machado wurde wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt. An ihrer Stelle trat schließlich der bis vor Kurzem noch weitgehend unbekannte González bei der Präsidentenwahl an. 

    Ein Viertel der Bevölkerung hat Venezuela verlassen 

    Maduro kann nun im Januar 2025 seine dritte sechsjährige Amtszeit antreten. Dabei waren die Chancen auf einen Politikwechsel in Caracas nach Einschätzung von Beobachtern so gut wie lange nicht mehr. Im Gegensatz zu den Wahlen vor sechs Jahren zeigte sich die Opposition diesmal geschlossen. Zudem waren angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage auch bislang treue Anhänger von der sozialistischen Regierung enttäuscht. Über 80 Prozent der Bevölkerung leben in dem einst reichen Land mit großen Erdölvorkommen unter der Armutsgrenze. Immer wieder kommt es zu Stromausfällen. Gas, Medikamente und Benzin sind knapp. Mehr als sieben Millionen Menschen - ein Viertel der Bevölkerung - haben Venezuela in den letzten zehn Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen. 
    Allerdings schürte Maduro zuletzt Angst vor Chaos beim Sieg der Opposition. So warnte er vor einem "Blutbad" und einem Bürgerkrieg in Venezuela, sollte er bei der Abstimmung nicht wiedergewählt werden. Nach seiner Stimmenabgabe sagte Maduro, dass sein Wahlsieg "die einzige Option für den Frieden" sei. Das Wahlsystem in Venezuela bezeichnete er zum wiederholten Male als das "zuverlässigste, transparenteste und sicherste Wahlsystem der Welt".

    Europäische Union durfte keine Wahlbeobachter schicken

    Die EU war bei der Abstimmung nicht mit Beobachtern vertreten, da Venezuelas Wahlbehörde eine Einladung aufgrund bestehender personenbezogener Sanktionen gegen Vertreter des Nationalen Wahlrats widerrufen hatte. Vier lateinamerikanische Ex-Präsidenten wurden am Freitag nach Angaben der panamaischen Behörden an der Anreise zur Wahlbeobachtung gehindert. Die Vereinten Nationen haben zwar einige Wahlexperten entsandt, allerdings sind ihre Rollen begrenzt, da das Gremium keine öffentlichen Erklärungen zur Bewertung des Wahlverlaufs abgibt.

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    Diese Nachricht wurde am 29.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.