"Stoppt das TTIP!" In Frankfurt, Mainz, und 200 weiteren Orten bundesweit dürfte dieser Schlachtruf erklingen. Umweltschützer, Globalisierungskritiker, Kirchenleute und Gewerkschafter skandieren ihn. Linke und Grüne ebenso. Die Frankfurter Schauspielerin Bettina Kaminski fürchtet das Ende der öffentlichen Kunstförderung und den Einzug einer Kommerzkultur, die sich keiner mehr leisten könne. Bei einer der vergangenen Demos definierte Kaminski TTIP als "so’n Handelsabkommen, wo wir sozusagen als Land, als Kultur, als Menschen, verfrühstückt werden, und das am liebsten geheim – da muss man alles dafür tun, damit das publik gemacht wird".
Genau das will die EU-Kommission mittlerweile geleistet haben. Neun Verhandlungstexte hat sie mittlerweile ins Netz gestellt, auf Englisch. Dennoch wettert auch Sabine Yacoub, Landesgeschäftsführerin des BUND Rheinland-Pfalz, weiterhin gegen die "geheim verhandelte Anerkennung von US-Standards für den europäischen Markt". Hormonfleisch und Fracking von Schiefergas unter Einsatz giftiger Chemikalien würden damit in Deutschland möglich, glaubt sie. Inwiefern TTIP immer noch geheim bleibt?
"Es sind Texte veröffentlicht, aber nicht zu allen Themen, und es sind nur Texte veröffentlicht mit den Vorschlägen der EU und nicht die amerikanischen Vorstellungen. Und die Texte sind auch zum Teil schon ein Jahr alt. Wir wissen also nicht, was in der Zwischenzeit darüber verhandelt wurde und wie eigentlich die aktuelle Verhandlungsposition der EU ist."
TTIP als Chance?
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, versichert, dass es nichts geben werde, was die Sozialdemokraten nicht wollten. Doch auch Genossen gehen auf die Straße und protestieren dagegen, dass Umwelt- und Verbraucherschutzstandards mit TTIP als Handelshemmnisse beseitigt werden könnten: "Ich möchte kein Chlorhähnchen haben und keine anderen genmanipulierten Lebensmittel essen."
Gesundheits-Vorsorge sei nicht TTIP-kompatibel, meint auch die Mainzer BUND-Geschäftsführerin Yacoub. Kritisch sieht sie vor allem eine mögliche Vereinbarung zum Investorenschutz, "die Firmen aus den USA ermöglichen würde, europäische Länder zu verklagen, wenn sie in ihrer Wirtschaftsweise behindert würden. Und dann wird quasi aus einer Regelung, die dem Gesundheitsschutz dient, ein Handelshemmnis, und dann kann es dazu führen, dass die Standards zurückgeschraubt werden müssen oder die Staaten Unsummen an solche Firmen zahlen müssen."
TTIP als Chance, solche Schiedsverfahren rechtssicher zu machen? So werben Unternehmer- und Wirtschaftsverbände für das Freihandelsabkommen. Die Gegner überzeugt das nicht.
