![Die Richter des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag sitzen auf der Richterbank. Vorne sitzen mehrere Personen auf den Zuschauerbänken. Die Richter des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag sitzen auf der Richterbank. Vorne sitzen mehrere Personen auf den Zuschauerbänken.](https://bilder.deutschlandfunk.de/79/08/d6/d5/7908d6d5-921f-4f20-bbe0-54a824cd8084/igh-den-haag-100-1920x1080.jpg)
Damit wies das höchste Gericht der Vereinten Nationen die meisten Einwände Moskaus gegen das Verfahren zurück. Im Kern der Klage geht es um die Rechtfertigung Russlands für seinen Überfall auf die Ukraine vor fast zwei Jahren. Moskau hatte die Invasion damit begründet, dass Millionen Menschen in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten. Dagegen klagte Kiew und argumentierte, Moskau missbrauche damit die Völkermord-Konvention der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948.
Der Internationale Gerichtshof hält sich zwar nicht für befugt zu entscheiden, ob Russland die Konvention missbrauchte. Wohl aber soll der russische Vorwurf des Völkermordes gegen die Ukraine überprüft werden.
Die Ukraine wird in ihrem Vorgehen vor dem UNO-Gericht von 32 westlichen Verbündeten unterstützt, darunter auch Deutschland. Wann das Hauptverfahren eröffnet wird, ist noch offen.
Diese Nachricht wurde am 02.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.