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UNO-Gericht
Internationaler Gerichtshof in Den Haag zuständig für Klage der Ukraine gegen Russland

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland weitgehend zugelassen.

    Die Richter des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag sitzen auf der Richterbank. Vorne sitzen mehrere Personen auf den Zuschauerbänken.
    Anhörung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag im Fall Ukraine gegen Russland (picture alliance / ANP / Sem van der Wal)
    Damit wies das höchste Gericht der Vereinten Nationen die meisten Einwände Moskaus gegen das Verfahren zurück. Im Kern der Klage geht es um die Rechtfertigung Russlands für seinen Überfall auf die Ukraine vor fast zwei Jahren. Moskau hatte die Invasion damit begründet, dass Millionen Menschen in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten. Dagegen klagte Kiew und argumentierte, Moskau missbrauche damit die Völkermord-Konvention der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948.
    Der Internationale Gerichtshof hält sich zwar nicht für befugt zu entscheiden, ob Russland die Konvention missbrauchte. Wohl aber soll der russische Vorwurf des Völkermordes gegen die Ukraine überprüft werden.
    Die Ukraine wird in ihrem Vorgehen vor dem UNO-Gericht von 32 westlichen Verbündeten unterstützt, darunter auch Deutschland. Wann das Hauptverfahren eröffnet wird, ist noch offen.
    Diese Nachricht wurde am 02.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.