Den Haag
Internationaler Gerichtshof weist Eilantrag Südafrikas gegen Israels geplante Offensive in Rafah ab

Der Internationale Gerichtshof hat einen Eilantrag Südafrikas gegen die geplante Ausweitung der israelischen Militäroffensive in Rafah zurückgewiesen.

17.02.2024
    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, das Gebäude Friedenspalast.
    Der Internationale Gerichtshof in Den Haag. (IMAGO / Steinach)
    Zur Begründung hieß es, Israel sei bereits verpflichtet, sich im gesamten Gazastreifen an vorläufige Anordnungen des Gerichts zu halten. Die Richter in Den Haag hatten Israel Ende Januar angewiesen, bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen alles dafür zu tun, um einen Völkermord zu verhindern, die palästinensische Bevölkerung zu schützen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Dabei handelte es sich um eine Vorentscheidung in dem Verfahren, das Südafrika gegen Israel vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen angestrengt hatte. Südafrika wirft Israel die Verletzung der Völkermordkonvention vor. Israel weist die Vorwürfe entschieden zurück. Um den Druck auf Israel zu erhöhen, hatte Südafrika Anfang der Woche einen weiteren Eilantrag gegen das Land eingereicht.
    Diese Nachricht wurde am 17.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.