Den Haag
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und einen Hamas-Anführer

Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant erlassen. Zudem wurde ein Haftbefehl gegen einen Hamas-Militärchef ausgestellt, der nach israelischen Angaben jedoch nicht mehr am Leben ist.

    Netanjahu und Gallant stehen während einer Veranstaltung nebeneinander. Hinter ihnen stehen noch andere Teilnehmer.
    Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant. (IMAGO / Xinhua / IMAGO / JINI)
    Das Tribunal in Den Haag erklärte, es gehe um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Richter betonten, es gebe ausreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Gallant der Zivilbevölkerung im Gazastreifen absichtlich Nahrung, Wasser und Medikamente vorenthalten hätten.
    In Israel sorgte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs für Empörung. Der ehemalige Premier Bennett nannte das Vorgehen einen Schandfleck für das Gericht. Der wichtigste Oppositionsführer, Lapid, verurteilte den Schritt als Belohnung für Terrorismus.

    Israel erklärte Hamas-Militärchef Deif bereits für tot

    Der Internationale Strafgerichtshof wirft dem Hamas-Militärchef Mohammed Deif Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor - etwa in Form von Mord, Ausrottung, Folter und Vergewaltigung, die seit dem Angriff auf den Staat Israel am 7. Oktober des vergangenen Jahres begangen wurden. Bei dem Massaker hatten Anhänger der Hamas mehr als 1.200 Menschen getötet und 250 Personen verschleppt. Das israelische Militär hatte Deif nach Luftangriffen im Juli bereits für tot erklärt. Die Hamas hatte zunächst mitgeteilt, dass Deif noch am Leben sei. Anfang November bestätigte die Terrororganistion seinen Tod, wie die "Jerusalem Post" berichtet.
    Der Strafgerichtshof in Den Haag erklärte hingegen, man habe derzeit selbst keine Erkenntnisse, ob Deif am Leben oder tot sei. Der Haftbefehl sei daher erlassen worden.

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    Fragen und Antworten - Was bedeuten die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, Gallant und Hamas-Anführer Deif?
    Diese Nachricht wurde am 21.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.