In knapp vier Monaten ist die Europawahl und die Sorge vor Fake-News und Desinformation im Wahlkampf ist groß. Um dem etwas entgegenzusetzen, ist die EU-Kommission auf Kooperation mit den Internetriesen angewiesen. Facebook, Twitter, Google, Mozilla, Youtube und Vertreter der Werbeindustrie haben im vergangenen Herbst einen Verhaltenskodex unterschrieben, mit dem sie sich zu einem Maßnahmenbündel verpflichten. Maßnahmen, die Desinformation, Bots und falsche Konten während der Wahlkampfzeit bekämpfen sollen. Heute hat die Kommission eine erste Bilanz gezogen und kommt zu einer gemischten Bilanz.
Internetfirmen machen erste Fortschritte
Viel ist schon erreicht worden, aber vieles läge noch bevor, sagt die zuständige Kommissarin für Digitalwirtschaft, Mariya Gabriel.
Zunächst die positiven Aspekte nach Einschätzung der Kommission: Die Internetfirmen machten Fortschritte, wenn es darum ginge, Fake-Accounts aus dem Verkehr zu ziehen. Google etwa hätte für mehr Transparenz bei politischer Werbung gesorgt und würde die Nutzer besser aufklären, allerdings würden manche Maßnahmen nicht in allen Mitgliedsstaaten greifen. Twitter würde beispielsweise verstärkt gegen. "Social Bots" vorgehen, also Programme, die sich in Foren als reale Nutzer ausgeben und Meinung im Internet gezielt manipulieren.
Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, bedankte sich unter anderem bei Facebook für deren gestrige Zusicherung, Desinformation stärker zu bekämpfen und politische Werbung transparenter zu machen, doch er kritisierte zugleich: "Idealerweise wäre es besser, wenn sie über diese Maßnahmen an uns berichten würden, idealerweise würden sie Zahlen liefern, wie sie im vergangenen Jahresquartal vorangekommen sind. Wir erwarten, dass sie das tun."
Und brachte King das, was Kritiker an der Anti-Desinformationskampagne von der EU-Kommission von Beginn an kritisieren. Sie sei wenig messbar und baue zu sehr auf Freiwilligkeit. Und ein Aspekt sei besonders kontraproduktiv, wie Digitalwirtschaftskommissarin Mariya Gabriel selbst sagt.
Frühwarnsystem soll im März einsatzbereit sein
Die Zeit drängt, man müsse schneller werden, denn der Wahlkampf habe schon begonnen. Die EU-Kommission will ab Februar mit monatlichen Fortschrittsberichten bis zur Wahl im Mai 2019 weitermachen. Im Aufbau ist außerdem ein Frühwarnsystem, eine Art Netzwerk mit festen Ansprechpartnern, über das die Mitgliedsstaaten ausländische Kampagnen in Echtzeit erkennen sollen und deren Reaktionen darauf koordinieren können. Im kommenden Monat soll ein solcher Angriff bereits simuliert werden. Im März soll das Frühwarnsystem einsatzbereit sein.
Wie wirksam es arbeiten wird, wird sich erst zeigen. Fest steht: Mit dem heutigen Bericht will die EU-Kommission eine engmaschige Kontrolle der geplanten Maßnahmen gegen Desinformation einleiten, ist aber auf die Plattformen angewiesen, oder wie Julian King meint: Ein Feuer könne man nicht mit Wasserpistolen löschen.
