Nach zwei Jahrzehnten soll es in Europa neue Spielregeln für den Datenschutz im Internet geben. Europas Nutzer erhalten damit mehr Rechte und einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten gegenüber großen Internetkonzernen. Auf eine entsprechende umfassende Datenschutzreform haben sich die EU-Justizminister in Luxemburg verständigt.
Dazu gehört das "Recht auf Vergessen", bei dem Bürger personenbezogene Daten und Fotos im Web löschen lassen können. Einer Weiterverarbeitung ihrer Daten müssen die Nutzer ausdrücklich zustimmen. Bei Beschwerden ist die nationale Datenschutzbehörde der Ansprechpartner. Internetkonzerne müssen bei Verstößen Bußgelder von bis zu zwei Prozent ihres Jahresumsatzes zahlen. Doch auch sie sollen von einheitlichen Standards und weniger Bürokratie profitieren und laut EU-Kommission rund 2,3 Milliarden Euro jährlich einsparen.
"Die Reform wird für Klarheit und ein hohes Schutzniveau sorgen", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. In der EU wird bereits seit mehr als drei Jahren darüber diskutiert.
Besserer Schutz der Privatsphäre
Im Mittelpunkt steht der bessere Schutz der Privatsphäre der Bürger im Internet. Neu ist, dass in allen 28 EU-Ländern gleich hohe Standards gelten sollen - bisher war dies sehr unterschiedlich geregelt.
Die neuen Regeln sollen die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen, die als veraltet gilt. Damals waren soziale Netzwerke kaum verbreitet und es fielen nicht massenhaft Daten an.
Der Gesetzentwurf könnte sich in den nun anstehenden Verhandlungen zwischen Parlament und Rat noch verändern. EU-Kommissarin Jourova sagte: "Es wird sicher auch in der Zukunft noch harte Debatten zu einigen Punkten der Reform geben, aber zumindest wissen wir, dass wir in den Grundsätzen einig sind." Die Reform könnte frühestens Ende des Jahres stehen und ab 2018 gelten.
(pg/wes)
