Das neue Gesetz zielt auf Anbieter von Virtuellen Privaten Netzwerken. Sie müssen nun den Zugang zu Netz-Inhalten blockieren, die die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor auf eine Liste gesperrter Seiten gesetzt hat. Das betrifft Seiten zu Prostitution oder zum Handel mit Drogen, teilweise aber auch publizistische Inhalte. Die Liste existiert schon lange und wird beständig erweitert.
Sperre aus Moskau weltweit nicht durchsetzbar
Doch etliche Fragen beantwortet das Gesetz nicht. Die Behörde erklärte gestern zwar, gut dreißig VPN-Anbieter hätten zugesagt, die Sperren zu beachten. Aber was ist mit dem vielen anderen weltweit? Eine Sperre aus Moskau ist weltweit nicht durchsetzbar, so der Netz-Experte Anton Merkurow im Sender Doschd.
"Der Charakter des Internets ist so, dass die Papierchen, die Putin unterzeichnet, in diesem Bereich unwirksam sind. Nutzer, besonders diejenigen, die aktiv VPN-Verbindungen benutzen, und auch diejenigen, die erst jetzt damit anfangen, sie zu verwenden, werden immer weniger bemerken, dass Roskomnadsor und Putin existieren."
Standortnachteile und hohe Kosten
Kritik kommt auch von Unternehmensverbänden, darunter vom Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft. Der verweist auf die gängige Praxis, zwischen Firmenstandorten in Deutschland und Russland sensible Daten über VPN-Tunnel zu übermitteln. Das Gesetz verlangt nun von Unternehmen, dass sie sich registrieren und festlegen, welche Personen in welchem Umfang Virtuelle Netzwerke weiterhin nutzen. Welche Daten genau anzumelden sind, definiert das Gesetz allerdings nicht. Der Ostausschuss erklärt, Russland drohe ein Standortnachteil.
Darüber hinaus gilt in Russland ein Verbot für den Browser "Tor", der Nutzungsspuren im Internet verwischt. Provider müssen sicherstellen, dass das Programm nicht mehr heruntergeladen werden kann. Experten sagen, wird ein Server gesperrt, entstehen sofort weitere Möglichkeiten. Das Wettrennen könne der Staat nicht gewinnen.
Sarkis Darbinjan, Jurist von Roskomswoboda, einer Nichtregierungsorganisation für Freiheit im Netz, verweist auf die hohen Kosten solcher Verbote.
"Selbstverständlich ist dafür viel Geld nötig, und keiner weiß, wo man es finden kann. Ganz klar werden diese Kosten früher oder später auf die Schultern der Nutzer umgelegt."
Die besondere Situation auf der annektierten Halbinsel Krim
Etliche Fachleute rechnen damit, dass das Verbot Virtueller Netzwerke auf der annektierten Halbinsel Krim nicht angewendet wird. Dort sind die Menschen in vielen Lebenslagen darauf angewiesen, an offiziellen Schranken vorbei zu surfen. In diesem Fall allerdings hat nicht Moskau die Hürden errichtet, sondern westliche Sanktionen, erzählt Wsewolod Pelipas, Software-Entwickler und Geschäftsführer der Firma SolarLab mit Sitz in Sewastopol.
"Die Situation ist so, dass westliche Unternehmen auf der Krim kein Geld verdienen dürfen. Das heißt, alle kostenpflichtigen Dienstleistungen sind bei uns gesperrt."
Einfache Tricks
Das betrifft etwa manche Angebote von Google, Apple und vielen anderen. Um sie trotzdem herunterladen und nutzen zu können, müssen Krimbewohner im Netz ihren Standort verschleiern. Wer bei westlichen Ketten Ware per Paket bestellt, muss bei seiner Postadresse oft ein klein wenig tricksen.
"Wenn man als Adresse Sewastopol angibt, bekommt man eine Absage. Aber wenn man im Wort Sewastopol statt des Buchstabens 'o' eine Null schreibt, funktioniert alles."
Alle Waren müssen aufwändig per Schiff oder Flugzeug auf die Krim geschafft werden, was die Preise um 15 bis 20 Prozent erhöht, wie Pelipas vorrechnet. Würde den Menschen auf der Halbinsel der Zugang zu Online-Bestellungen verwehrt, würden sie noch weiter steigen.
"Was westliche Online-Shops angeht, hängt alles von ihren Besitzern ab. Die einen halten die Sanktionen fanatisch streng ein, sagen: 'Nein, auf keinen Fall.' Die anderen liefern Waren ohne Probleme."
In Moskau sind weitere Vorgaben bereits beschlossen: Ab Januar des nächsten Jahres müssen Messanger-Dienste ihre Daten offenlegen. Ob sich alle Unternehmen, darunter auch Telegram oder Facebook, dem fügen, ist offen.
