Regierungskrise Union: Das Parlament ist handlungsfähig
Bis der neue Bundestag gewählt ist, kann der alte immer noch Gesetze verabschieden, sagt Unions-Fraktions-Vize Mathias Middelberg. Man sei bereit, Gesetzesvorhaben wie die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts noch umzusetzen.
Solange bis der neue Bundestag zusammentritt, ist der alte im Amt und kann Gesetze beschließen, sagt Unions-Fraktions-Vize Mathias Middelberg. „Das hat unser Grundgesetz sehr gut geregelt.“ (imago / Thomas Trutschel)
