Sicherheitspaket
Michael Stübgen (CDU): "Viele Maßnahmen laufen ins Leere"

Besser kein Sicherheitspaket als ein schlechtes: So begründet Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) das "Nein" der Union zur Ampel-Vorlage. Die Bundesregierung stelle nach wie vor zu hohe Hürden für die Überwachung verdächtiger Personen auf.

Barenberg, Jasper; Stübgen, Michael |
Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, spricht in die Mikrofone von Journalisten.
Das Sicherheitspaket der Ampel gebe ermittelnden Behörden nicht die Möglichkeiten, die sie für die Überwachung potenziell gefährlicher Personen bräuchten, sagt Michael Stübgen (CDU). (picture alliance / dpa / Michael Bahlo)