Scholz' Regierungserklärung
Politologe Neugebauer: Richtiges Signal, aber keine Antworten

Das Karlsruher Urteil soll im Alltag der Menschen nichts ändern, sagt Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung. Unklar bleibe jedoch, wie dies gelingen soll, sagt der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer.