Geplante Neuwahlen Mützenich (SPD): Inhalte wichtiger als Termine
Rolf Mützenich (SPD) hat den von Kanzler Scholz angepeilten Termin für Neuwahlen verteidigt. Die Bürger wollen Lösungen zu den Problemen, deswegen seien Inhalte wichtiger als der Termin. Mit der Opposition müsse daher ein Pakt für Deutschland gelingen.
Für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist derzeit die Frage wichtiger, ob es gelinge, einen Pakt für Deutschland zu schaffen und noch wichtige Themen auf den Weg zu bringen, als wann der Termin für die Neuwahlen feststeht. (IMAGO / Mike Schmidt )
