Soli-Entscheidung
Wirtschaftsexperte: Reform statt Abschaffung

Das Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß, da der Bund weiter finanzielle Lasten der Wiedervereinigung trägt. Kritiker wie Andreas Peichl fordern statt Abschaffung eine Reform. Denn so profitiere nur der Bund.

Grieß, Thielko |
Richter vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgericht stehen im Verhandlungssaal.
Das höchste deutsche Gericht hat eine Verfassungsbeschwerde mehrerer FDP-Politiker gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)

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