Bayerns Landeschef Markus Söder (CSU) spricht sich für eine "Diätkur für alle" beim Autobauer VW aus. Damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig werde, brauche es zudem bessere Rahmenbedingungen für E-Mobilität und eine Zurücknahme der Lkw-Maut.

Die Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner wirft Olaf Scholz Versäumnisse in der Ukraine-Politik vor. Der Kanzler habe es nicht geschafft, starke Partnerschaften aufzubauen. Ob mit ihm zukünftig europäische Einigkeit gelinge, sei für sie „ein Fragezeichen“.

Die georgische Regierung begeht mit dem Aufschub der EU-Beitrittsbemühungen einen Verfassungsbruch, sagt Michael Roth (SPD). Die Entscheidung sei nicht vom Willen einer Regierungspartei abhängig. Diese habe den Menschen im Wahlkampf etwas vorgegaukelt.