Die Aussichten trübe, die Erwartungen gesenkt. Laut dem KfW-Mittelstandsbarometer blicken deutsche Mittelständler erstmals seit fast zwei Jahren mehrheitlich pessimistisch in die Zukunft. Die aktuelle Lage bewerten die Unternehmer zwar positiv, doch stimmungsmäßig beginne das vierte Quartal noch schlechter als das dritte endete, bewertete die Förderbank das Ergebnis ihrer Umfrage unter rund siebentausend Unternehmen. Noch schlechter ist danach die Stimmung bei großen Unternehmen. Die Folgen beschreibt BDI-Präsident Ulrich Grillo:

"Die Verbindung aus zunehmenden wirtschaftlichen Risiken und einer wenig investitionsfreundlichen Wirtschaftspolitik in Deutschland führen zur Verunsicherung. Die Investoren halten sich zurück."

Derzeit ist Grillo Vorsitzender des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft. Der traf sich heute zum Investitionskongress.

"Dass die öffentlichen Investitionen zu gering sind, darüber herrscht inzwischen ein breiter Konsens, aber auch die privaten Investitionen sind ungenügend, wenn wir für die Zukunft Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze und natürlich auch Gesundheit in Deutschland sichern wollen."

Deshalb müsse investiert werden. In Bauten, Maschinen, Kraftwerke, Anlagen und Infrastruktur. Es brauche Investitionen aus dem Inland wie aus dem Ausland:

"In manchen Bereichen, wie etwa der energieintensiven Industrie, decken die Neuinvestitionen schon nicht mehr die Abschreibungen. Das heißt, hier verzehren wir unseren Kapitalstock."

Die Unternehmen seien bereit zu investieren, bräuchten aber Planungssicherheit. Die Politik dürfe nicht mehr so viele Kehrtwenden machen wie zuletzt in der Renten- oder Energiepolitik.

"Wenn ich an den Rahmenbedingungen in Deutschland arbeite, wenn wir das Thema Energiewende nicht hinkriegen, wenn wir die Innovationsfreundlichkeit nicht steigern, wenn wir die Planungsverfahren nicht vereinfachen, und und und, dann wird immer mehr Investition im Ausland kommen. Natürlich macht heute keiner von heute auf Morgen in Deutschland zu, aber die neuen, die Wachstumsinvestitionen kommen vielleicht mehr und mehr im Ausland. Und wenn das so weitergeht, dann haben wir auch wieder ein konjunkturelles Problem hier."

Ein positives Signal in Richtung der deutschen Wirtschaft habe in der vergangenen Woche Bundesfinanzminister Schäuble gesetzt. Der hatte angekündigt, zwischen 2016 und 2018 zusätzlich rund 3,3 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen bereit zu stellen.

"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn aus den Überschüssen im Staatshaushalt müssen prioritär Investitionen finanziert werden. Das gibt auch den privaten Investoren Zuversicht und Vertrauen, sodass diese nachziehen können und hoffentlich auch werden."

Mehr Investitionen dürften und müssten aber nicht bedeuten, vom erklärten Ziel eines ausgeglichenen Haushalts abzuweichen, sagte der BDI-Präsident.

"Es wäre absolut falsch, jetzt von der Zielmarke der schwarzen Null leichtfertig abzurücken."
Stattdessen gebe es genügend Möglichkeiten, im Haushalt umzuschichten:

"Wenn der Bund bei einem Haushalt von rund 300 Milliarden Euro nur fünf Prozent umschichten würde - und als Unternehmer sagen wir: Fünf Prozent gehen immer - hätten wir immerhin schon 15 Milliarden Euro pro Jahr mehr für Investitionen. Die vorhin genannten zehn Milliarden waren für drei Jahre."

Dennoch sei diese Maßnahme aus seiner Sicht als vernünftig zu bewerten.