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Investitionen deutscher Firmen in Russland nehmen zu

Müller: Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin wollen heute bei den Regierungskonsultationen in Jekaterinburg eine langfristige Wirtschaftspartnerschaft beschließen. In der Industriemetropole im Ural an der Kontinentalgrenze zu Asien wollen deutsche und russische Unternehmen Vereinbarungen mit einem Umfang von rund zwei Milliarden Euro unterzeichnen, mittelfristig sollen sie sogar bis zu 15 Milliarden umfassen. Im Mittelpunkt stehen also Energieprojekte, aber auch die Politik soll nicht zu kurz kommen, war jedenfalls aus der Kanzlerentourage zu erfahren. Am Telefon im Berlin sind wir nun verbunden mit Alexander Rahr, Russlandexperte der deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik. Guten Morgen.

    Rahr: Guten Morgen, Herr Müller.

    Müller: Herr Rahr, Wladimir Putin und Gerhard Schröder, ist das eine ungetrübte Männerfreundschaft?

    Rahr: Ja, Putin ist sehr stur. Er ist ja mit Deutschland aufgewachsen als Agent in Dresden und hat dann Deutschland sehr gepflegt auch in seiner Eigenschaft als stellvertretender Bürgermeister von Sankt Petersburg. Er will sein Land über Deutschland an den Westen heranbringen, zwar arbeitet er seit dem 11. September auch mit Bush hervorragend zusammen, aber er setzt weiterhin sehr auf Schröder und meint, dass er auch mit Schröder diese vielen Dinge leichter wird lösen können, als mit anderen europäischen Chefs.

    Müller: Von außen betrachtet hat man teilweise das Gefühl, das Beziehungsgeflecht zwischen Moskau und Berlin ist da durchaus vergleichbar wie zwischen Berlin und Paris, stimmt das?

    Rahr: Ja, es ist eigentlich wahr, dass das Verhältnis von Kanzler Schröder zu Bush getrübt ist und er, um sich außenpolitisch profilieren zu müssen, eher nach Osten schauen muss, obwohl das für manche Ohren natürlich grotesk klingt angesichts der historischen Erfahrungen, die wir mit Russland gehabt haben. Andererseits muss man sagen, dass hier in der Tat eine Spielwiese für deutsche Außenpolitik entstanden ist. Zum Beispiel kann Schröder sehr viel dafür tun, um die Ängste der Osteuropäer gegenüber Russland abzubauen, was er natürlich auch versucht. Aber im Grunde genommen geht es um eine Wirtschaftspartnerschaft mit Russland. Deutschland ist eine Lokomotive für Russland geworden und bringt Russland, aus meiner Sicht denke ich, immer näher an Europa heran, wo andere Staaten aus der EU sich noch nicht so trauen.

    Müller: Wie wichtig ist Russland für deutsche Unternehmen?

    Rahr: Ich glaube, Russland hat einen riesigen Markt. Und in der Tat sprechen wir von einer Gesundung der russischen Wirtschaft. Die deutschen Investitionen in Russland nehmen zu, die Rechtssicherheit nimmt auch zu. Innenpolitisch haben wir natürlich weitere Bedenken, weil die Demokratie dort teilweise abgebaut wird. Auf der anderen Seite haben wir mit Putin, denke ich, einen "wind of opportunity", eine Möglichkeit in der Tat noch die nächsten fünf Jahre aktiv mitzuarbeiten. Nicht nur in Fragen der Schwerindustrie oder Energie, sondern, denke ich, auch in Fragen der Zusammenarbeit des Mittelstandes.

    Müller: Herr Rahr, wenn wir noch bei der Wirtschaft bleiben, dann gilt die Parole, wenn ich Sie richtig verstanden habe, deutsche Investitionen in Russland sind sicher.

    Rahr: Ich denke, dass deutsche Investitionen unter Putin sicher sind. Putin braucht das westliche Kapital, westliche Investitionen, wie einst Peter der Große, um Russland zu modernisieren. Er braucht den Modernisierungsschub aus dem Westen, er bekommt ihn nicht aus dem eigenen Land und ich denke, dass er für diese Art der Zusammenarbeit offen ist.

    Müller: Sie haben das Stichwort genannt, Gesundung der Wirtschaft, auch Gesundung der Demokratie?

    Rahr: Gesundung der Demokratie würde ich sagen nein. Putin betreibt da ein sehr ambivalentes Spiel. Einerseits spricht er selbst vom Aufbau der Zivilgesellschaft, von dem, dass sein Land westliche Maßstäbe für sich anlegen will. Andererseits baut er eine neue Vertikale der Macht auf, ein neues System Putins ist entstanden, das natürlich vielen im Westen Sorgen macht, weil es mit Demokratie, wie wir das unter Jelzin gesehen haben, nichts zu tun hat. Auf der anderen Seite sehr wichtig noch einmal die Wirtschaft. Russland bezahlt die Schulden zurück. Wer hätte gedacht, dass jetzt 2003 der größte Teil der Altlasten aus den achtziger und neunziger Jahren abbezahlt worden ist. Das hat wirklich vor einigen Jahren noch niemand so gesehen. Russland ist aus der Schuldenfalle und auch aus der Abhängigkeit von westlichem Kapital und Krediten raus.

    Müller: Warum, Herr Rahr, geht ein demokratisch gewählter Präsident antidemokratisch vor?

    Rahr: Nun, ich denke, die Spezifik in Russland ist sehr schwierig. In Russland gibt es andere Traditionen. Auch muss Putin sich zunächst einmal gegen Kräfte durchsetzen, die selbst sehr antidemokratisch agieren, muss die Kriminalität bekämpfen, er muss die Korruption bekämpfen. Er muss Gouverneure, die nicht nur demokratisch denken, sondern möglicherweise auch Eigenständigkeitsgedanken haben in den russischen Staatsaufbau mit hineinbringen, er muss eine Außenpolitik führen, die nicht nur gegenüber westlichen Werten offen ist, sondern auch mit dem Islam, mit den asiatischen Staaten eine Sprache findet. Er muss die Rüstungsmärkte wieder finden für Russland. Ich glaube, er braucht einen stringenten Apparat und in den Jelzin-Jahren ist doch sehr viel in Russland auseinander gefallen. Es gab sehr viel Chaos, die Leute haben sich von der Politik abgewendet, Putin ist heute populär, mit 80 Prozent ist er der populärste Politiker in Russland. Also hat seine Politik, obwohl aus unserer Sicht die demokratischen Defizite festzustellen sind, in Russland große Sympathien.

    Müller: Ist das ein gewisses Verständnis für das Handeln, weil er keine Alternative hat?

    Rahr: Nun, er hat alles dafür getan, um keine Alternativen aufkommen zu lassen. Die Kommunistische Partei ist praktisch entmachtet worden, auch ein Mann wie Schirinowsky hat, glaube ich, kaum mehr Gewicht in Russland. Die radikalen Parteien sind eingestampft worden, das alles muss man eigentlich vielleicht auch positiv sehen, obwohl Putin diese Art von Leistungen natürlich nicht mit demokratischen Mitteln erreicht hat. Russland steht nicht vor irgendeinem Putsch, steht nicht vor irgendeinem Zusammenbruch, Russland ist stabil. Und wie gesagt, vielleicht muss man zynisch auch sagen, wichtig ist natürlich, wie die Bevölkerung denkt. Und scheinbar hat sich die russische Bevölkerung zum großen Teil doch von den demokratischen Werten, die sie Ende der achtziger Jahre unter Gorbatschow so gepflegt hat, oder so ersehnt hat für sich, ein bisschen abgewendet. Für die Russen ist Stabilität, Existenzsicherung heute vielleicht wichtiger als demokratische Institutionen und Zivilgesellschaft. Vielleicht kommt der Moment wieder, wo die Russen sich wieder nach der Demokratie sehnen werden.

    Müller: Spricht Gerhard Schröder das Thema Tschetschenien offen an?

    Rahr: Tschetschenien ist natürlich ein ganz schwieriges Thema zwischen der EU und Russland, allerdings, glaube ich, sind wir hier in eine Sackgasse geraten. Vor allen Dingen sieht Putin sich durch diese Wahlen in Tschetschenien bestätigt, er hat einen neuen legitim gewählten Präsidenten, aus seiner Sicht, wir erkennen die Wahlen nicht so richtig an, aber die Amerikaner tun das. Und das ist für Putin wichtig, er wird auf die Europäer nicht hören, egal was Schröder über Tschetschenien sagen wird, Putin wird ihm erwidern können, ich habe die Unterstützung von George Bush im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, dieses Problem Tschetschenien ist nicht mehr euers, wir haben es mehr oder weniger gelöst.

    Müller: Alexander Rahr war das, Russlandexperte der deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik. Vielen Dank für das Gespräch Herr Rahr und auf Wiederhören nach Berlin.

    Rahr: Auf Wiederhören.