Die EU-Staaten haben dem milliardenschweren Investitionsplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zugestimmt. Die EU-Finanzminister billigten die Regeln für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der Kern des Juncker-Plans ist. Der Kommissionspräsident will mit ihm Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro ermöglichen, um die Konjunktur in Europa anzukurbeln und die hohe Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten zu bekämpfen. EU-Mittel sollen dabei Investitionen privater Anleger in vielfacher Höhe ermöglichen. An den Start gehen soll der Fonds Mitte des Jahres. Dazu muss auch das Europäische Parlament den Plänen zustimmen.
Keine Projektauswahl nach politischen Kriterien
Nach Deutschland, Frankreich und Spanien beteiligt sich nun auch Italien an dem Investitionsplan. Die italienische Regierung habe zugesagt, über seine nationale Förderbank Cassa Depositi e Prestiti acht Milliarden Euro bereit zu stellen, teilte die EU-Kommission mit. Italien steuert damit ebenso viel bei wie Deutschland und Frankreich. Spanien hat 1,5 Milliarden Euro versprochen.
Die Entscheidung darüber, welche Projekte gefördert werden, soll bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) liegen. EIB-Präsident Werner Hoyer betonte vor dem EU-Finanzministertreffen erneut, dass seine Bank die Projekte nicht nach politischen Kriterien auswählen werde.
(pg/dk)
