In der Debatte um mögliche Rüstungs- und Waffenexporte in Krisenregionen hat der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder eine gesamteuropäische Linie gefordert. Die gesamte Rüstungsindustrie werde immer europäischer, deshalb müssten auch die Ausfuhrbestimmungen für Rüstungsgüter harmonisiert werden, sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Da andere Länder wie Frankreich deutlich geringere Restriktionen bei Waffenexporten haben, dürfte dies eine Lockerung gegenüber der bisherigen deutschen Position zur Folge haben. Auch der Ex-Außenminister Joschka Fischer forderte: "Wir sollten den Kurden Waffen liefern, denn wir sind zur Hilfe verpflichtet."
Der Präsident der autonomen Region Kurdistan im Nordirak Massud Barsani forderte in der "Bild am Sonntag", dass Deutschland Waffen an die kurdischen Kämpfer liefern solle: "Wir bitten kein Land, Truppen zu entsenden, wir bitten nur um genügend Waffen", so Barsani.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Samstag:
"Wenn wir eine solche Situation haben und sagen, dass die ISIS nicht nur eine Gefahr ist für den Irak und für die Nachbarregionen, sondern dass der islamistische Terror droht, sich auszubreiten, weit über die Grenzen dieses Landes hinweg, dann können wir nicht nur diejenigen loben, die gegen die ISIS kämpfen, sondern wir müssen sie auch mit den Möglichkeiten unterstützen, die wir haben."
Gabriel sprich von Dilemma und will auf UN-Beschluss warten
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte dem "Spiegel", die Bundesrepublik könne nicht zusehen, wie bis an die Zähne bewaffnete Fanatiker Tausende unschuldige Menschen umbrächten und deren Verteidiger keine wirksamen Mittel zum Schutz hätten. Es sei "ein Dilemma", aber, so Gabriel: "am Ende dürfen wir bei einem Völkermord vor unseren Augen nicht tatenlos zuschauen." Dafür sei jedoch ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates notwendig, so Gabriel.
Auch im Fall eines anderen Konfliktherdes werden Forderungen nach verstärker militärischer Hilfe laut. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin forderte im Deutschlandfunk:
"Wir brauchen militärische Hilfe. Denn wenn solche Hilfe kommt, dann wäre es für unsere Truppen leichter, vor Ort zu agieren."
Zwar ginge es darum, eine politische Lösung für die Ostukraine zu finden, so Klimkin, doch man sei auch militärisch auf Hilfe der NATO und der EU angewiesen.
