Die Bundesregierung will die irakische Armee im Kampf gegen die Terrormiliz IS mit Rüstungsgütern wie gepanzerten Fahrzeugen und Sprengfallen-Detektoren unterstützen. Sie sollen aus Bundeswehrbeständen kommen und unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe so schnell wie möglich ins Krisengebiet geschafft werden, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin sagte. Auch Waffenlieferungen schließt die Bundesregierung nicht mehr kategorisch aus.
"Bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren gehen"
"Ich bin angesichts der dramatischen Lage dafür, bis an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren zu gehen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bisher hatte die Bundesregierung lediglich humanitäre Hilfe für den Irak zugesagt.
Die zusätzliche Unterstützung kündigte von der Leyen nach einem Treffen mit ihrem britischen Amtskollegen Michael Fallon an. "Ziel ist es, dass wir mit großer Geschwindigkeit europäische Hilfe leisten können", sagte sie. "Wir sprechen eher über Tage." Die Ausrüstung geht nur an die irakische Armee und nicht an die kurdischen Kräfte, die im Norden des Landes gegen die IS kämpfen. Umfang und Art der Militärhilfe ist noch unklar.
Streit in der Linkspartei
Zur Frage, ob zu einem späteren Zeitpunkt Waffenlieferungen möglich sein könnten, sagte die Verteidigungsministerin: "Zurzeit prüfen wir ausschließlich nicht-lethale (nicht-tödliche) Ausrüstungsgegenstände." Unbenommen dessen gebe es eine politische Debatte, die durchaus geführt werden müsse. "Wenn nachher die Frage im Raum steht, einen Genozid zu verhindern, dann müssen wir diese Dinge intensiv auch innerhalb Deutschlands noch einmal miteinander diskutieren."
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hatte angesichts des Vormarsches der IS im Nordirak in einem Interview mit der "tageszeitung" die Lieferung deutscher Waffen an die Kurden unter bestimmten Umständen befürwortet: "In dieser Notsituation ist das erforderlich, um größeres Unheil zu verhindern." Er bezog sich auf die Bedrohung der Jesiden und irakischen Christen durch den IS. "Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen", sagte er. Mit dieser Forderung ist Gysi auf scharfen Widerspruch in der eigenen Partei gestoßen. Parteivize Jan van Aken warf ihm einen Verstoß gegen die Parteigrundsätze vor: Gysis Forderung sei "weder in der Partei abgesprochen noch entspricht sie unserem Programm", sagte van Aken. Gysi reagierte am Nachmittag in einer gemeinsamen Erklärung mit den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger auf die Kritik. "Jeder Akt der Selbstverteidigung gegen den Vormarsch der Terrorbanden des 'Islamischen Staats' ist legitim", heißt es darin.
Noch am Montag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert die Lieferung deutscher Waffen an den Irak abgelehnt und auf die geltenden Exportrichtlinien verwiesen, welche solche Lieferungen in Konfliktregionen untersagten. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte dazu: "Wir wären rechtlich in der Lage, die irakische Armee besser auszustatten." Deutschland könne Waffen in Konfliktregionen liefern, wenn ein "besonderes Sicherheitsinteresse" vorliege.
(tgs/tzi)
