Wie Präsident Obama mitteilte, sollen sie die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Terrororganisation Isis unterstützen, etwa bei der Ausbildung von Soldaten.Obama erklärte, wenn die Situation es erfordere, sei man auch zu gezielten militärischen Schritten bereit.
Der US-Präsident appellierte an die Führung des Irak, sich für die nationale Einheit von Schiiten, Sunniten und Kurden einzusetzen. Er betonte, bei der Lösung des Konflikts könne auch das Nachbarland Iran eine wichtige Rolle spielen. Teheran dürfe sich allerdings nicht nur auf die Seite der Schiiten stellen.
Was wird mit Maliki geschehen?
Auf die Frage nach der Rolle des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki antwortete Barack Obama, es sei nicht die Aufgabe der USA zu entscheiden, wer die irakische Regierung führt. Man habe Maliki jedoch mitgeteilt, dass eine politische Agenda, die sowohl die sunnitische als auch die schiitische Bevölkerung miteinbezieht, nötig sei.
US-Außenminister John Kerry hatte zuvor in einem NBC-Interview gesagt, Washington versuche in der gegenwärtigen Krise, allen Irakern zu helfen - "es geht hier nicht um Maliki". Laut einem Bericht des amerikanischen "Wall Street Journal" will sich Präsident Barack Obama allerdings dafür einsetzen, dass eine neue irakische Regierung ohne Ministerpräsident Maliki gebildet wird. Demnach traut die US-Regierung dem Schiiten nicht zu, das Land zu einen und die instabile politische Lage zu stabilisieren.
Auch im Irak selbst wird der Ruf nach einer Regierung der nationalen Einheit lauter. Maliki hielt Sunniten bislang von allen wichtigen politischen Posten fern. Die Isis-Miliz hat davon profitiert, dass die irakischen Sunniten sich von Malikis Politik ausgegrenzt fühlten. Die Terrorgruppe Isis ist ebenfalls sunnitisch geprägt.
Iraks Nachbarn lehnen Eingreifen der USA ab
Die irakische Regierung hatte die USA zuvor um Hilfe im Kampf gegen die Isis gebeten. Bei den Nachbarländern stieß ein mögliches Eingreifen der USA in den Konflikt auf Ablehnung. Die Türkei erklärte, im Fall von Luftangriffen könnte es zahlreiche zivile Opfer geben. Ministerpräsident Erdogan sagte dazu in Ankara, die Dschihadisten der Isis mischten sich unter die Bevölkerung. Saudi-Arabien mahnte, nötig sei ein politischer Wechsel und nicht eine Intervention von außen.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte nach einem Gespräch mit Pentagon-Chef Chuck Hagel in Washington, der Vormarsch der Dschihadisten im Irak sei eine Bedrohung für die gesamte Region. Auf Dauer könne der Konflikt nur beendet werden, wenn etwa die Türkei, der Iran und die Arabische Liga ihren Einfluss geltend machten.
Ölraffinerie wieder fest in irakischer Hand
Trotz eines massiven Vorstoßes der Isis ist es den irakischen Regierungstruppen gelungen, die Kontrolle über die größte Ölraffinerie des Landes vorerst zu behalten. Die Dschihadisten eroberten zwar einen Teil der mehrere Quadratkilometer großen Anlage, wurden aber in ihren Stellungen von Kampfhubschraubern beschossen, wie beide Seiten mitteilten. Die Raffinerie in Baidschi verarbeitet etwas mehr als ein Viertel der gesamten Förderleistung des Landes.
(cc/ach)
