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Irak "wird nicht in einen Bürgerkrieg versinken"

Nach dem Rückzug der US-Truppen müsse der Irak beweisen, dass man in der Lage sei, seine eigenen Probleme zu lösen, fordert Martin Kobler, UN-Sonderbeauftragter für den Irak. Daran, dass das Land nun zerfallen werde, glaube er nicht.

Martin Kobler im Gespräch mit Mario Dobovisek |
    Mario Dobovisek: Die USA, sie verlassen den Irak gut acht Jahre nach der Einnahme Bagdads und dem Sturz Saddam Husseins. Kaum hat ein Großteil der US-Soldaten die Grenze nach Kuwait wieder überschritten, reißen an den vergangenen Tagen Bomben in Bagdad mehr als 70 Menschen in den Tod. Der alte Konflikt zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden, er flammt wieder auf. Am Telefon begrüße ich den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Irak, ich begrüße Martin Kobler. Guten Morgen, Herr Kobler!

    Martin Kobler: Ja, guten Morgen, Herr Dobovisek!

    Dobovisek: Eine El Kaida nahestehende Gruppe hat sich zu den Anschlägen bekannt, sie kritisiert offen die schiitische Führung des Landes, nachdem Regierungschef al-Maliki vergangene Woche erst seinen sunnitischen Stellvertreter aus dem Amt gedrängt hat und ein Gericht in Bagdad einen Haftbefehl wegen angeblicher Terroraktivitäten gegen den sunnitischen Vize-Präsidenten ausgestellt hat. Kann die Regierung, Herr Kobler, allein Herr dieses Konfliktes werden?

    Kobler: Nun, in der Tat haben wir gerade sehr große Sicherheitsprobleme, aber auch politische Probleme. Und die Regierung und überhaupt alle politischen Führer hier im Irak der verschiedenen Gruppierungen der Schiiten, der Sunniten und der Kurden müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und sich zusammensetzen und eine Lösung finden, denn das Land kann einen weiteren Stillstand nicht gebrauchen.

    Dobovisek: Wie ernst ist die innenpolitische Krise im Irak, oder anders gefragt, wie weit ist der Irak von einer Lösung entfernt?

    Kobler: Nun, der Irak ist gerade in einem Übergangsprozess. Wie Sie zu Recht sagten, haben die amerikanischen Truppen das Land verlassen, und es ist nun ganz natürlich, dass sich die politischen Kräfte hier neu justieren und dass Machtkämpfe natürlich stattfinden. Und in diesem Zusammenhang ist nun diese politische Krise ja auch zu sehen, und politische Krise und Sicherheitsprobleme hängen im Irak eben immer zusammen, und deswegen ist es ganz besonders wichtig, dass es zu einer friedlichen Lösung kommt, dass man sich zusammensetzt, denn das Land hat es verdient, dass die wirtschaftliche Entwicklung, die politische Entwicklung vorangeht, und das gilt gerade, weil die Amerikaner jetzt aus dem Lande sind und das Land sich beweisen muss, aber auch der Welt beweisen muss, dass es in der Lage ist, seine eigenen Probleme zu lösen.

    Dobovisek: Nun haben die US-Truppen ja es offenbar geschafft, eine Art Burgfrieden zwischen den religiösen Gruppen herzustellen. Kommt der Abzug der USA für den Irak zu früh?

    Kobler: Nun, das kann man nicht sagen. Es war schon lange klar, dass die USA sich zurückziehen werden, und das Land muss selbst in der Lage sein, zu einer Stabilität zu finden. Es gibt natürlich Probleme zwischen der Zentralregierung und den Kurden, die Verteilung des Öls, des Reichtums – der Irak ist ein sehr reiches Land mit einer weitgehend armen Bevölkerung. Und die Verteilung des Reichtums ist natürlich von politischen Machtkämpfen begleitet, darüber wird erbittert gestritten.

    Dobovisek: Und die politischen Machtkämpfe, sie arteten ja bereits 2006, 2007 in handfeste Auseinandersetzungen aus, die auch zu vielen Toten führten. Droht dem Land jetzt ja so eine Art Bürgerkrieg oder ein Zerfall?

    Kobler: Nein, das Land wird nicht in einen Bürgerkrieg versinken, daran glaube ich ganz fest, und das Land wird auch nicht zerfallen. Ich war 2006 und 2007 als deutscher Botschafter hier im Lande schon, und natürlich sind die Erinnerungen wach, und natürlich sind die Wunden, die damals gerissen wurden in der Anarchie, in dem Bürgerkrieg von 2006 und 2007, die sind noch frisch. Und deswegen glaube ich, dass die Leute überhaupt kein Interesse daran haben, zu diesen furchtbaren Zeiten, in denen wirklich jeden Tag Dutzende von Menschen zu Tode gekommen sind, zurückzukehren. Jeder möchte ein Leben in Frieden führen, jeder möchte eine wirtschaftliche Entwicklung haben – das gilt vor allem für die Jugend des Landes. So, ich sehe keine Gefahr eines Bürgerkrieges, aber es sind schwierige Zeiten in der Sicherheit.

    Dobovisek: Spricht da ein Optimist oder ein Realist?

    Kobler: Ich bin weder optimistisch noch pessimistisch, es ist ein realistischer Ansatz, und ich bewerte die Fakten. Und ich sehe, dass das Land immer noch nicht in der Lage ist, seine Ressourcen auszubeuten, das ist das viertölreichste, -gasreichste Land auf der Welt, es sitzt auf einem Goldschatz, sozusagen. Und darüber wird auch gestritten. Aber die Bevölkerung ist auch weitgehend arm, es gibt ein schlechtes Gesundheitswesen, auch die Erziehung – Universitäten, Schulen –, darüber steht es nicht zum Besten. Und ich glaube, es ist wirklich im Bewusstsein von allen politischen Kräften, insbesondere der politischen Gruppierungen hier, der kurdischen, sunnitischen und schiitischen Gruppierung, dass sie etwas für ihre Klientel, etwas für das Volk, etwas für ihre Anhänger tun müssen.

    Dobovisek: Welche Rolle spielen dabei die Vereinten Nationen im Konflikt zwischen den religiösen Gruppen, aber auch im Konflikt um die Ressourcen?

    Kobler: Der Vorteil der Vereinten Nationen ist, dass wir keine eigenen Interessen haben, ja? Wir haben keine Ölgesellschaften, die wir investieren wollen, aber wir vertreten Werte. Wir vertreten die Werte von Demokratie, Stabilität, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, und das schätzen die Menschen. Denn wir sprechen oft darüber, und wir sprechen darüber auch öffentlich, auch wenn das Regierenden nicht gefällt, oder wenn es anderen nicht gefällt. Wir stehen für diese Werte, und das schätzen die Menschen an uns. Wo auch immer ich in diesem Lande hinkomme – und ich reise viel –, werde ich immer gefragt, ob wir nicht politische Gruppierungen zusammenführen können, seien es in Mossul, sei es in Kirkuk, wo die umstrittenen kurdisch-arabischen Gebiete sind, wo die Grenzziehung zwischen den Provinzen noch nicht so richtig feststeht, hier ein Verfahren zu finden, damit diese Grenzen festgelegt werden, damit es zu einer Stabilität in diesen Gebieten kommt. Und das schätzen die Menschen an uns, dass wir offen sind, dass wir transparent sind, dass wir keine eigenen Interessen vertreten, außer denen, den Menschen hier zu dienen – das steht ganz klar in unserem Mandat von UNAMI und auch in meinem Mandat, in meinem Arbeitsvertrag: Wir sind hier, um dem Frieden zu dienen, aber auch, um der Bevölkerung vom Irak zu dienen.

    Dobovisek: Würden Sie dabei auch so weit gehen und ein robustes Mandat der Vereinten Nationen fordern mit Friedenstruppen?

    Kobler: Nein, das ist nicht das Mandat von UNAMI jetzt, und das wäre auch nicht die richtige Lösung, glaube ich, denn das Land ist auf dem Wege, zu einer eigenen Stabilität zu finden. Die amerikanischen Truppen haben das Land verlassen, wir sind hier in ziemlich starker Präsenz, sowohl in der politischen Mission, die wir haben, als auch mit den vielen anderen UN-Unterorganisationen, FAO, Weltgesundheitsorganisation und anderen, um hier mit der Bevölkerung hier zu helfen und um zu schauen, dass das Land in der wirtschaftlichen Entwicklung vorangeht.

    Dobovisek: Zu Weihnachten mussten wir über tödliche Anschläge auf christliche Kirchen in Nigeria berichten. Auch im Irak sehen sich Christen in Gefahr. Schätzungen zufolge sind seit dem Sturz Saddam Husseins etwa die Hälfte der ehemals rund eine Million Christen geflohen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte gestern hier im Deutschlandfunk, er sehe Christen weltweit in Gefahr, ob in China, in Nigeria, oder im Irak.

    Kobler: Man muss drauf hinweisen, dass es ausschließlich darum geht, dass Menschen persönlich ihre Identität mit ihrem Gott suchen und erleben wollen. Das ist ein schwieriger Prozess, der nicht von heute auf morgen kommt, aber ich finde, über viele Jahre hinweg ist genau dieses Thema viel zu wenig angesprochen worden, und ich sehe die UNO in der Pflicht, sich dem Thema anzunehmen?

    Dobovisek: Welche Verantwortung, Herr Kobler, müssen die Vereinten Nationen hier übernehmen?

    Kobler: Ich kann hier Herrn Kauder nur zustimmen. Das ist wirklich eine Verantwortung auch von uns. Nicht nur von uns, aber auch der Vereinten Nationen, für den Minderheitenschutz zu sorgen, das war ein ganz wichtiges Element unseres Mandats. Und der Exodus, wie Sie richtig sagen, hat begonnen 2006, 2007 mit der Verfolgung von christlichen Minderheiten hier im Land. Das ist für uns inakzeptabel, und wir werden wirklich immer mit den Verantwortlichen sprechen und sie brandmarken. Wo immer ich in diesem Lande hinkomme, werde ich die Minderheiten treffen und ich habe sie getroffen. Ich habe Minderheiten in Kirkuk getroffen, Minderheiten in Arbil getroffen und Minderheiten in Mossul und in anderen Gebieten dieses Landes getroffen, das ist mir ganz wichtig. Und ich gebe auch gemeinsame Pressekonferenzen mit den Minderheiten. Denn der Schutz von Minderheiten – das sind ja nicht nur Christen, es gibt hier ja Yeziden, Schabak und andere, aber auch von Christen ist ein ganz wichtiges Element unserer täglichen Arbeit.

    Dobovisek: Am 1. Januar beginnt die zweite Amtszeit Ban Ki Moons als UNO-Generalsekretär. Die einen nennen ihn einen effizienten Problemlöser, andere einen farb- und zahnlosen Technokraten, ein Phantom der Vereinten Nationen. Braucht die UNO mehr Biss und Charisma an ihrer Spitze, jemanden, der zum Beispiel aktuell im Irak oder auch in Syrien mit der Faust auf den Tisch schlägt?

    Kobler: Ich habe ein sehr gutes Verhältnis mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. Wir sind in regelmäßigem Kontakt. Er ist sehr hilfreich bei der Lösung von bestimmten Problemen, die wir hier jetzt haben, gerade zurzeit mit der MEK und mit der Schließung dieses MEK-Lagers hier um Camp Aschraf. Ich finde, Ban Ki Moon ist ein hervorragender Chef, und bin sehr zufrieden, dass ich dann so ein gutes Verhältnis mit ihm habe.

    Dobovisek: Martin Kobler, der deutsche Diplomat, ist Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für den Irak. Vielen Dank für das Gespräch, das wir vor der Sendung aufgezeichnet haben.

    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.