"Für Deutschland muss klar sein: Wer immer mit uns nachhaltige Beziehungen hat, der kann nicht das Existenzrecht Israels politisch infrage stellen", sagte der SPD-Politiker während eines Empfangs in der Residenz des deutschen Botschafters. Israel fühlt sich seit vielen Jahren vom Iran bedroht und lehnt das Atom-Abkommen mit Teheran ab, auf das sich die fünf UN-Vetomächte und Deutschland nach jahrelangen Verhandlungen am Dienstag geeinigt hatten. Die iranische Regierung verpflichtet sich darin zu tief greifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert umfassende internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen schrittweise aufgehoben werden. Als einer der größten Kritiker des Abkommens gilt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er glaubt, nicht, dass das Abkommen den Iran daran hindern wird, Atomwaffen zu bauen.
Gabriel bezeichnete das Abkommen als "ersten großen Schritt". Aber es gebe noch weitere Schritte, die folgen müssten. "Das wichtigste Signal ist: Sich auf friedlichem Wege zu verständigen, auf den Bau von Atomwaffen zu verzichten, lohnt sich für alle Seiten - auch für den Iran", sagte er.
Heikles Thema Menschenrechte
Von den Aufhebungen der Sanktionen erhoffen sich auch deutsche Unternehmen gute Geschäfte mit dem Iran. Der Bundeswirtschaftsminister betonte aber, dass bei seinem dreitägigen Besuch nicht nur um den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen gehe. Er wolle auch über eine Öffnung der Gesellschaft, Meinungsfreiheit, Demokratisierung und das heikle Thema Menschenrechte sprechen. Dies Missachtung der Menschenrechte durch das Regime wird seit Jahren angeprangert. "Aktivisten werden festgenommen wegen ihrer Facebook-Einträge oder weil sie ein paar Tweets gepostet haben", kritisiert Ruth Jüttner von Amnesty International das Vorgehen des Regimes gegenüber dem Deutschlandfunk. Laut Reporter ohne Grenzen rund 100 Blogger und Onlineaktivisten während der vergangenen zwei Jahre teils zu langen Haftstrafen verurteilt. Dutzende Oppositionsmedien wurden demnach von den Behörden geschlossen.
Treffen mit dem iranischen Präsidenten
Sigamar Gabriel wird von von rund einem Dutzend Wirtschaftsvertretern begleitet. Er ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der den Iran nach der Atom-Einigung besucht. Am Montag trifft er den iranischen Präsidenten Hassan Rohani sowie drei Minister. Zudem sind in der Hauptstadt Teheran Gespräche mit dem Gouverneur der Zentralbank, Vertretern der iranischen Industrie- und Handelskammer sowie Unternehmern geplant.
(sima/jcs)
