Heute treten erneut die Vertreter der fünf UNO-Vetomächte gemeinsam mit Deutschland auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite zusammen, um eine Grundsatzeinigung zu erreichen. Eine selbstgesetzte Frist läuft um Mitternacht ab. Die USA hielten sich die Möglichkeit einer Verlängerung der Gespräche darüber hinaus offen. Alle Beteiligten zeigten sich jedoch entschlossen, rechtzeitig eine Einigung zu erzielen.
Laut Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sind die Gespräche derzeit in einer "kritischen" Phase. Er sagte: "Wir werden nichts unversucht lassen, um zu einem Ergebnis zu kommen."
Viele Punkte bleiben umstritten
Nach einer Grundsatzeinigung soll bis zum Sommer ein umfassendes Abkommen ausgearbeitet werden. Der Westen will sicherstellen, dass der Iran in Zukunft Atomkraft zivil nutzen kann, ohne Atomwaffen zu erlangen. Teheran will die umfassende Aufhebung der Sanktionen.
Steinmeier zufolge ist vor allem umstritten, wie der Iran nach einer Phase, in der höherwertige Atomforschung untersagt sei, weiter verfahren dürfe. "Wir können nicht zulassen, dass es nach zehn Jahren eine geradezu explosionshafte Entwicklung gibt, sondern wir müssen darauf achten, dass der Iran weiterhin nachprüfbar und dauerhaft von dem Zugriff auf Atomwaffen ausgeschlossen bleibt", sagte er. Teheran will nach Ablauf einer solchen Frist sein Atomprogramm wieder uneingeschränkt betreiben dürfen. Der Westen fordert weitere Restriktionen.
2/2 #Steinmeier: Unterzeichnen Vereinbarung nur, wenn nachprüfbar+dauerhaft ausgeschlossen ist, dass #Iran Zugriff auf Nuklearwaffen bekommt— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 30. März 2015
Umstritten ist zudem, wie schnell die Sanktionen gegen das Land im Falle einer Einigung aufgehoben werden sollen. Der Iran ist durch die Einschränkungen in eine schwere Wirtschaftskrise gerutscht, Teheran fordert rasche und umfassende Sanktionserleichterungen. Jürgen Chrobog, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt, bezeichnete die Verhandlungen im Deutschlandfunk als "letzte Chance" für den Iran. Von den zahlreichen Maßnahmen will der Westen hingegen vor allem die UNO-Restriktionen möglichst lange aufrechterhalten, da sie den Transfer von Atomtechnologie in den Iran einschränken. Weitere Sanktionen betreffen etwa den Ölexport und iranische Konten im Ausland.
Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen, äußerte im Deutschlandfunk Hoffnungen auf eine Einigung: "Ohne Abkommen gibt es keine Kontrolle des Iran."
Teilnehmer unter Druck
Die Akteure stehen innen- und außenpolitisch teils stark unter Druck. Während der Iran wirtschaftlich dringend ein Ende der Sanktionen herbeiführen muss, gibt es unter anderem im republikanisch geführten US-Kongress Kritik an den Verhandlungen, wie unser US-Korrespondent Marcus Pindur berichtet. Auch bei den US-Verbündeten am Golf, allen voran Saudi-Arabien, gibt es große Bedenken. Als schärfster Gegner eines Atomabkommens zeigte sich erneut der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
(nch/tön)
