Anerkennung eines Palästinenserstaates
Deutsche Politiker melden Vorbehalte an

Die Bundesregierung bekräftigte, dass eine Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates von deutscher Seite erst in Verbindung mit einer Verhandlungslösung über eine Zweistaatenlösung erfolgen soll. Die Zwei-Staaten-Lösung bleibe "der einzig gangbare Weg", sagte Regierungssprecher Hebestreit in Berlin. Es gebe keine Abkürzung. Ähnliche Äußerungen kamen aus dem Auswärtigen Amt. Man unterstütze eine Zwei-Staaten-Lösung, hieß es. Diese müsse allerdings am Ende eines Dialogs zwischen Israel und den Palästinensern stehen.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wadephul nannte das Vorgehen der drei Länder "in höchstem Maße problematisch". Es fehlten die Grundlagen für eine palästinensische Staatlichkeit. Der FDP-Außenpolitiker Lechte sagte im Deutschlandfunk, er bedauere, dass die EU-Staaten in dieser Frage nicht mit einer Stimme sprächen. Die Anerkennungsfrage stelle sich nicht, solange die Existenz eines Palästinenserstaates noch nicht gegeben sei.

Innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Positionen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth, kritisierte den Schritt als "falsches Signal zur falschen Zeit". Der SPD-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es dränge sich auch der falsche Eindruck auf, dass der Hamas-Terrorangriff zu einer neuen positiven Dynamik zugunsten der Palästinenser geführt habe.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cademartori ließ hingegen Sympathien für das Vorgehen erkennen. Deutschland sollte im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Initiative die Anerkennung Palästinas vorantreiben, vorausgesetzt die Geiseln würden freigelassen und ein Waffenstillstand vereinbart, sagte sie dem Magazin "stern". Die Anerkennung Palästinas könne ein wichtiger erster Schritt Richtung einer dauerhaften politischen Lösung des Nahost-Konflikts sein. Auch SPD-Außenpolitiker Stegner rief die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Anerkennung Palästinas einzusetzen.

Die EU-Staaten Irland und Spanien sowie Norwegen haben die Anerkennung eines Palästinenserstaats zum 28. Mai beschlossen. Während Israel verärgert reagierte, begrüßte die Palästinensische Befreiungsorganisation den Schritt. In der EU herrscht Uneinigkeit.

Norwegens Ministerpräsident Gahr Støre in Oslo erklärte, mit der Anerkennung eines Palästinenserstaates wolle sein Land moderate Kräfte unterstützen, die im Gaza-Krieg "an Boden verloren" hätten. Die Zweistaatenlösung solle am Leben erhalten werden. Der irische Regierungschef Harris sagte, dabei handele es sich um die einzige nachhaltige Lösung für Frieden in Israel und Palästina.

Auch Spaniens Ministerpräsident Sanchez kündigte an, sein Land werde Palästina zum 28. Mai offiziell anerkennen. Der Entschluss sei nicht zugunsten der Terrororganisation Hamas gefällt worden. Alle drei Regierungen verurteilten deren Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober.

Als Reaktion ordnete Israels Außenminister Katz die sofortige Zurückziehung der Botschafter aus den drei Ländern an. Israel werde nicht schweigen, wenn seine Souveränität untergraben und die Sicherheit gefährdet werde, erklärte Katz. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) begrüßte den Schritt und sprach von einer historischen Entscheidung.

Innerhalb der EU und unter den westlichen Staaten insgesamt ist der Kurs umstritten. In der EU erkennen bislang vor allem mittel- und osteuropäische Länder den Palästinenserstaat an. Die EU-Mitgliedstaaten Slowenien und Malta hatten in den vergangenen Wochen signalisiert, dass sie ebenfalls diesen Schritt gehen wollen. Die slowenische Regierung hatte bereits ein Anerkennungsverfahren in die Wege geleitet. Vollzogen werden sollte der Schritt aber erst, wenn er "bestmöglich zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten beitragen" könne, hieß es nun.

Frankreich hält eine diplomatische Anerkennung für verfrüht. Es seien derzeit nicht alle Voraussetzungen erfüllt, erklärte das Außenministerium in Paris. Die Anerkennung von Palästina sei kein Tabu für Frankreich. Dieser Schritt müsse jedoch einen politischen Fortschritt ermöglichen.

Skeptische Töne kamen auch aus den USA. US-Präsident Biden glaube, dass ein palästinensischer Staat durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien und nicht durch eine einseitige Anerkennung erreicht werden sollte, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses in Washington.

Mitte Mai hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Palästinensergebiete mit zusätzlichen Rechten innerhalb der UNO ausgestattet. Von 193 UNO-Staaten erkennen bislang mehr als 130 Palästina als unabhängigen Staat an. Neben Deutschland gehören auch die USA nicht dazu.