Sarah Zerback: Zur Not halt einen harten Brexit, wenn die Maximalforderungen aus London nicht berücksichtigt werden. Das haben die Brexit-Hardliner der britischen Premierministerin gestern noch mit auf den Weg gegeben, kurz bevor die sich heute in Brüssel mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk zum Mittagessen trifft. Die wiederum erwarten, dass Theresa May ein verbessertes Angebot auf den Tisch legt: Zugeständnisse, damit es beim anstehenden EU-Gipfel grünes Licht gibt für die zweite Phase der Verhandlungen. Ob das gelingt, das hängt jetzt vor allem noch an einem besonders kniffligen Knackpunkt.
Eine Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland, die sollte es nie wieder geben. Das ist eine der Lehren aus den blutigen Konflikten dort, nach 30 Jahren Gewalt und mehr als 3500 Toten, festgehalten im Karfreitagsabkommen. Und doch steht genau diese Grenze jetzt wieder zur Debatte als einer der großen Knackpunkte auf dem Weg Richtung Brexit, und darüber können wir jetzt sprechen mit Nicolai von Ondarza, Politikwissenschaftler von der Stiftung Wissenschaft und Politik, der unter anderem zu den Folgen des Brexits für Nordirland forscht. Guten Morgen, Herr von Ondarza.
Nicolai von Ondarza: Guten Morgen!
Zerback: Die Briten wollen raus aus der Zollunion und auch aus dem Binnenmarkt. Da jetzt eine wie auch immer geartete Grenze zu haben, das ist ja ein echtes Dilemma. Ist das überhaupt lösbar?
von Ondarza: Das ist natürlich die große Frage, denn hier geht es ganz klar um Prinzipien. Großbritannien will aus der Zollunion und aus dem Binnenmarkt raus, aber gleichzeitig auch nicht diese Grenze öffnen. Die Iren schlagen nun vor, man könnte die Grenze verlagern und die Kontrollen machen zwischen der Insel Irland und der Insel Großbritannien. Das ist allerdings wieder für die nordirischen Unionisten nicht akzeptabel. Deswegen wird es wirklich noch sehr, sehr harte Verhandlungen heute Nacht und in den nächsten Tagen geben.
Zollgrenze mit rein technischen Mitteln schwer vorstellbar
Zerback: Auch aus London gibt es dort ja einen Vorschlag, der zumindest aus London als Kompromissvorschlag verkauft wird: Kontrollen an der Grenze mit technologischen Hilfsmitteln, aber ohne Grenzposten. So heißt es da, um Behinderungen im Waren- und Personenverkehr zu vermeiden. Ist das ein ernsthafter Kompromiss? Wäre das realistisch?
von Ondarza: Das ist eigentlich nicht akzeptabel. Das ist eine sehr, sehr offene Grenze und bisher ist aus London noch nicht glaubwürdig gezeigt worden, wie man an einer solchen Zollaußengrenze rein mit technologischen Mitteln verhindern kann, dass eine harte Grenze entsteht. Deswegen ist das für Irland, aber auch für die anderen EU-27 bisher völlig inakzeptabel und sie drängen Großbritannien darauf zuzusichern, dass selbst wenn Großbritannien selber aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austritt, eine Sonderlösung für Nordirland gefunden wird, dass Nordirland in der Zollunion mit der EU bleiben kann.
Zerback: Das wäre eine Lösung, auf die sich Brüssel einlässt?
von Ondarza: Das wäre eine Lösung, auf die sich Brüssel einlässt. Aber das Problem ist, dass die Regierung von Theresa May selber von den nordirischen Unionisten gestützt wird, die sagen, für uns ist das absolut inakzeptabel, wir wollen, dass Nordirland den gleichen Status behält wie alle anderen Teile von Großbritannien.
Zerback: Es geht in diesem Fall also auch um weit reichende Autonomierechte.
von Ondarza: Genau. Das würde bedeuten, dass Nordirland neue Autonomierechte bekommt und sozusagen einen wirtschaftlichen Sonderstatus innerhalb Großbritanniens bekommt, um diese offene Grenze zu sichern.
Gefahr, dass der Nordirland-Konflikt wieder aufbricht
Zerback: Jetzt ist es ja tatsächlich so, dass Irland am stärksten vom Brexit betroffen sein könnte, obwohl die Mehrheit in Nordirland etwa gegen den Brexit gestimmt hat. Mit den Regionalregierungen hat London das aber nicht abgestimmt. Da wurde als gesamtes Königreich verhandelt. Wie sehr spaltet das denn nun das Vereinigte Königreich? Stärkt das Autonomiebestrebungen, Separatismus gar?
von Ondarza: Das stärkt Autonomiebestrebungen. Wir haben ja das gleiche Problem in Schottland, wo auch 66 Prozent der Bevölkerung für den Verbleib in der EU gestimmt haben. Und auch die schottische Regierung sagt eigentlich, wir wollen auch im Binnenmarkt verbleiben. Das ist ein zusätzliches Problem. Wenn man jetzt Nordirland Sonderlösungen gibt, dann werden die Schotten natürlich sagen: Seht her, das ist rechtlich möglich, auch wir wollen im Binnenmarkt der EU verbleiben. Dann hat man natürlich das Vereinigte Königreich weiter auseinanderdividiert.
Zerback: Wenn es jetzt nun nicht gelingt, einen wie auch immer gearteten Kompromiss dort auszuhandeln, dann wird es ja eine fast 500 Kilometer lange EU-Außengrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland geben, die es laut Karfreitagsabkommen eigentlich nie wieder geben sollte. Könnte das Ihrer Ansicht nach tatsächlich den nordirischen Frieden gefährden?
von Ondarza: Das ist schon sehr, sehr schwierig. Wir haben jetzt schon eine Grenze, die völlig offen ist, wo man im Grunde überhaupt nicht merkt, wenn man die Grenze überschreitet. Teilweise sind sogar Gebäude auf beiden Seiten der Grenze. Und alle Versuche, selbst kleine Grenzposten aufzubauen, wurden immer sehr, sehr schnell wieder runtergerissen.
Die Gefahr ist tatsächlich, dass in Nordirland dieser Konflikt wieder neu aufbricht und beide Seiten sich noch unversöhnter gegenüberstehen. Wir sehen auch, wie spröde der Friedenskonflikt gerade ist, da in Nordirland seit Anfang des Jahres keine neue Regierung steht, weil sich beide Seiten wieder nicht dazu einigen können, eine Regierung aus beiden Parteien aufzubauen.
EU-Mitgliedschaft hatte Grenze eigentlich unsichtbar gemacht
Zerback: Wie muss man sich das denn vorstellen, diesen fragilen Frieden? Das Abkommen ist gerade mal 19 Jahre her. Wie stehen die Menschen zwei Jahrzehnte nach dem Friedensschluss einander gegenüber?
von Ondarza: Ich glaube, grundsätzlich wollen die Menschen auf beiden Seiten den Frieden. Was man aber in Nordirland sieht ist, dass dieser Konflikt nicht behoben, sondern eingefroren worden ist. Man hat es mit dem Karfreitagsabkommen im Grunde geschafft, dass beide Seiten zugesichert haben, dass sie immer zusammen regieren und immer versuchen, Kompromisse über die Zukunft Nordirlands zu finden. Diese Regelung ist wie gesagt bereits abgebrochen. Seit Anfang des Jahres gibt es keine Regierung mehr in Nordirland. Die Seiten stehen sich gerade in der Brexit-Frage sehr unversöhnt gegenüber. Die Unionisten, also diejenigen, die in Großbritannien verbleiben wollen, haben klar für den Brexit gestimmt, während die Mehrheit in Nordirland gegen den Brexit gestimmt haben, und so feuert der Brexit diesen alten, eigentlich eingefrorenen Konflikt wieder an.
Zerback: Und die Grenze speziell, warum ist die für die Iren und Nordiren geradezu so ein Trauma?
von Ondarza: Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat es geschafft, gerade diese Grenze eigentlich völlig unsichtbar zu machen. In Zeiten des Nordirland-Konflikts war das eine sehr, sehr harte Grenze, die von Militär kontrolliert worden ist, wo sehr viel drüber geschmuggelt worden ist. Und jetzt, in den letzten zehn Jahren, ist sie eigentlich zum Symbol des Friedensprozesses geworden, weil man gezeigt hat, die Iren können sich völlig frei zwischen Nordirland und der Republik Irland bewegen, sowohl was die Wirtschaft angeht, aber auch, was kulturelle Angelegenheiten angeht. Dieses Symbol würde mit einer harten Grenze wieder weggenommen und den Konflikt wieder anheizen.
EU-Außengrenze durchs Land hätte für Nordirland harte Folgen
Zerback: Also nicht nur symbolisch; Sie haben jetzt auch gerade Handel und Wirtschaft angesprochen. Was würde das denn ganz praktisch gesehen für die alltäglichen Geschäfte zwischen beiden Ländern bedeuten?
von Ondarza: In vielen Fragen haben Nordirland und die Republik Irland mittlerweile sogar eine integrierte Wirtschaft. Es gibt ein gemeinsames Energienetz. Im Agrarsektor gibt es sehr viele Produkte, die mehrfach in der Produktion die Grenze überschreiten. Diese Wirtschaftsketten würde man aufbrechen und das bedeutete gerade für Nordirland sehr harte Konsequenzen. Das ist sowieso der ärmste Teil von Großbritannien. Aber auch für die Republik Irland ist Großbritannien als Ganzes der mit Abstand wichtigste Handelspartner. Deswegen setzt Irland auch so viel daran, alles jetzt einzusetzen, um eine offene Grenze zu erreichen.
Zerback: Ein Austritt aus der EU, das hätte ja auch Folgen für finanzielle Förderungen, die ja aus Brüssel durchaus auf die Insel gelangen. Da fiel einiges weg, auch Strukturförderung. Was hätte das für Konsequenzen?
von Ondarza: Das ist auch ein sehr großes Problem für Nordirland und für die dortige Wirtschaft. Da gibt es zwei Komponenten. Zum einen kriegt Nordirland eine besondere Förderung aus dem Friedensfonds, um die offene Grenze zu sichern. Auf der anderen Seite ist die Agrarindustrie in Nordirland zu 90 Prozent von EU-Subventionsmitteln abhängig. Das sind Mittel, die dann entweder die britische Regierung übernehmen müsste, oder es würde zu herben wirtschaftlichen Einschlägen kommen. Das kann man auch daran sehen, ganz interessanterweise, dass alle Grenzregionen in Nordirland einheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt haben, weil sie genau wissen, wie schwierig die wirtschaftlichen Konsequenzen sein werden.
Brexit könnte für die Iren zur Existenzfrage werden
Zerback: Aufgrund all dieser Schwierigkeiten hat der irische Botschafter in Berlin kürzlich gesagt, dass der Brexit für die Iren tatsächlich zur Existenzfrage werden könnte. Würden Sie ihm da zustimmen?
von Ondarza: Das glaube ich schon. Für die meisten anderen EU-Länder ist der Brexit wirtschaftlich verkraftbar, aber für Irland ist Großbritannien nicht nur der wichtigste Handelspartner, sondern viele der Handelsströme kommen auch über Großbritannien. Und wenn es keine gütige Einigung in der Brexit-Frage gibt, sowohl was die Nordirland-Grenze angeht, aber auch das insgesamt wirtschaftliche Verhältnis zwischen EU und Großbritannien, dann wird Irland das Land sein, was darunter am meisten leidet, laut Studien sogar mehr als Großbritannien selbst.
Zerback: … sagt Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Herr von Ondarza, herzlichen Dank für das Interview bei uns.
von Ondarza: Sehr gerne!
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