Unsere Demokratie ist bedroht. Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden ignoriert. Und vielleicht wüssten wir nicht einmal davon, wenn uns nicht der türkische Justizminister die Augen geöffnet hätte: Sein Auftritt in der Kleinstadt Gaggenau ist verboten worden; die Empörung des Ministers, der für Erdogans Präsidialdiktatur werben wollte, gipfelte in dem verbitterten Ausruf: "Was ist das für eine Demokratie?" Eine berechtigte Frage. Was ist das für eine Demokratie, in der es nicht einmal möglich ist, für die Todesstrafe oder die Umwandlung einer Demokratie in eine Diktatur zu werben? Der Minister hat etwas übersehen: In Gaggenau - 29.000 Einwohner, Tourismus-Slogan: "Die blühende Stadt an der Murg" - in Gaggenau wie überall sonst in Deutschland gibt es ein übergeordnetes Gesetz, wichtiger und würdiger als sämtliche Freiheiten: Die Straßenverkehrsordnung. Die Versammlung kann nicht statt-finden, weil die Parkplätze und Zufahrten für den erwarteten Andrang nicht ausreichen. Was auch immer geschieht in unserem Land, es muss im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung stattfinden. Und sollten wir mal ernsthaft Sorgen um die bürgerlichen Freiheiten haben, fragen wir natürlich zuerst unsere türkischen Freunde um Rat.
Politisches "Nutzvieh" zu Aschermittwoch
Vor mehr als 400 Jahren, im Jahr 1580, trafen sich bayrische Bauern erstmals am Aschermittwoch in Vilshofen zu einem Vieh- und Rossmarkt. Man feilschte um Preise, man soff, man log, man soff, man diskutierte. Eine seriöse Angelegenheit. Heute dagegen findet das Treffen als "Politischer Aschermittwoch" ohne Beteiligung von Nutzvieh statt, als halbhumoristische Veranstaltung, bei der politisch Lärm geschlagen wird und Weisheiten verkündet werden, deren Verfallsdatum der Abbaugeschwindigkeit des Biers im Blut entspricht. Vorneweg dieses Jahr: Die Plattitüdenkönigin, Angela Merkel. "Dieses Jahr wird ein ganz besonderes sein", sinnierte sie; und: "Es gibt Gesetze in Deutschland, damit sie eingehalten werden." Die ultimative politische Weisheit kam aber von Horst Seehofer: "Bayern muss Bayern bleiben". Man käme nicht auf diese Dinge - wenn der politische Aschermittwoch nicht wäre.
Hochtief: Endlich eine Mauer bauen
Erfreuliches hört man aus der deutschen Wirtschaft: Die Baufirma Hochtief erwägt, sich für den Bau von Trumps Mauer zwischen den USA und Mexiko zu bewerben; vielleicht erwägt sie's aber auch nicht, inzwischen liegt ein halbherziges Dementi vor. Mit den Worten "Wir sind offen für alles", bestätigte Hochtiefchef Verdes, dass seine Firma vorbildlich ideologiefrei operiert. Immerhin war Hochtief seinerzeit schon der Auftrag für den Bau der deutsch-deutschen Mauer entgangen, weil die politischen Verhältnisse das verhinderten. Ärgerlicherweise hat Hochtief einen überlegenen Konkurrenten: Mitbieter wird die israelische Firma Magal Security Systems sein, die ihre Expertise aus dem Bau des Zauns am Gazastreifen ins Feld führt. Irgendwann wird auch Hochtief zum Zuge kommen; von Trump sind noch jede Menge politische Ideen zu erwarten, die mit dem einzigen zu tun haben, wovon dieser Mann etwas versteht. Beton.