Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) umfasst das Verbot jegliche Beteiligung an der Organisation "Islamischer Staat", auch in sozialen Netzwerken oder bei Demonstrationen. Demnach dürfen in Deutschland auch keine Kämpfer für die Terrorgruppe angeworben werden, keine Kennzeichen getragen oder Spenden im Namen der Islamisten gesammelt werden.
Bundesregierung verbietet Aktivitäten der Terrormiliz ISIS in Deutschland. Min de Maizière: Wir treten der Bedrohung entschlossen entgegen.— Steffen Seibert (@RegSprecher) 12. September 2014
IS noch nicht als terroristische Vereinigung eingestuft
"Die Terrororganisation Islamischer Staat ist eine Bedrohung - auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland", erklärte de Maizière. Der Dschihad dürfe nicht "durch die deutschen Straßen" getragen werden. Für eine terroristische Organisation wie den IS sei in Deutschland kein Platz. Durch das Verbot ist der IS in Deutschland allerdings noch nicht als terroristische Vereinigung eingestuft - dazu ist ein Gerichtsurteil erforderlich.
Ausdrücklich wies der Minister darauf hin, dass die Terrororganisation IS die Religion missbrauche. Es sei ein gutes und richtiges Zeichen, dass sich deutsche Islamverbände wie auch Muslime weltweit gegen den "Islamischen Staat" gestellt hätten.
Zweifel an IS-Struktur in Deutschland
Ein IS-Verbot in Deutschland hatten Politiker aus allen Bundestags-Parteien gefordert. Allerdings gab es Zweifel, ob der IS in Deutschland überhaupt eine Organisationsstruktur hat. Das Innenministerium hatte daraufhin mit den Bundesländern geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein solches Verbot vorliegen. Das IS-Verbot gehört zu einer Reihe von Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die Terroristen, die vor allem im Irak und in Syrien aktiv sind. So hat sie neben humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge im Irak auch Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak beschlossen, die gegen den IS kämpfen.
Angriffe auf die Terrorgruppe schließt die Bundesregierung weiter aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihre Sprecherin mitteilen, dass die Bundeswehr keine Luftangriffe unterstützen werde. Das hatte zuvor auch schon Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betont.
Veränderte Bedrohungslage
Insgesamt hat sich aus Sicht von Bundesinnenminister de Maizière die Bedrohungslage in Deutschland durch die Rückkehr radikalisierter Kämpfer aus Syrien und dem Irak nach Europa verändert. "Wir wissen nicht, was sie tun. Es könnte aber sein, dass sie hier Anschläge verüben." In Belgien habe es einen solchen Anschlag bereits gegeben, sagte der Minister und bezog sich damit auf das Attentat im Jüdischen Museum am 24. Mai. Es könne auch sein, dass sich durch das Verbot die Sicherheitslage in Deutschland verändere, sagte der Bundesinnenminister. "Aber das kann nicht das Kriterium für die Frage sein, ob man ein solches Verbot erlässt oder nicht."
(tj/nin/pr)
