Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die großen muslimischen Organisationen stellen die deutsche Islamkonferenz neu auf. Die Runde wird ihre Arbeitsstrukturen ändern und andere Themen in den Blick nehmen, wie de Maizière am Montag nach einem Treffen mit mehreren muslimischen Verbänden ankündigte. Themen wie Altenpflege oder Seelsorge für Muslime sollen statt sicherheitspolitischer Fragen stärker in den Mittelpunkt rücken. Die erste öffentliche Konferenz im neuen Format ist für den späten Herbst geplant.
Verbesserter Austausch
Die Islamkonferenz existiert seit 2006. Wolfgang Schäuble (CDU), damals Bundesinnenminister, hatte die Runde ins Leben gerufen, um den Austausch zwischen Staat und den gut vier Millionen Muslimen in Deutschland zu verbessern. Kritiker bemängelten in den vergangenen Jahren jedoch, die Konferenz habe nach Fortschritten in der Anfangsphase auf der Stelle getreten.
Hinzu kam der Vorwurf, Sicherheitsthemen seien zu sehr in den Vordergrund gerückt. Bei der jüngsten Konferenz 2013 mit de Maizières Amtsvorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU) hatten sich muslimische Verbände darüber sehr verärgert gezeigt und beklagt, im bisherigen Format habe die Runde keinen Sinn mehr.
Lenkungsausschuss wird eingesetzt
Das beschlossene Konzept sieht vor, dass in einem Lenkungsausschuss Vertreter aus Bund, Ländern, Kommunen und muslimischen Verbänden auf Leitungsebene zusammenkommen. Der Ausschuss soll ein- bis zweimal pro Jahr tagen und die Arbeit der Konferenz insgesamt koordinieren. Hinzu kommt ein Arbeitsausschuss mit nicht mehr als 20 Mitgliedern. Er soll alle zwei bis drei Monate zusammenkommen und sich um konkrete Fragen kümmern.
Zunächst kommt das Thema Wohlfahrt auf den Tisch. Die Islamkonferenz will beraten, ob und wie ein muslimischer Wohlfahrtsverband nach dem Vorbild von Diakonie oder Caritas gegründet werden kann. In einem nächsten Schritt will die Runde über muslimische Seelsorge in Gefängnissen, Kliniken und bei der Bundeswehr beraten, ebenso über Bestattungen für Muslime und religiöse Feiertage.
Neun islamische Verbände
Mit am Tisch sitzen neun islamische Verbände: unter anderem die Türkische Gemeinde in Deutschland, die Türkisch-Islamische Union Ditib und der Zentralrat der Muslime in Deutschland. Wieder dabei ist der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland, der mehrere Jahre nicht vertreten war, weil strafrechtliche Ermittlungen gegen Funktionäre der größten Mitgliedsorganisation, Milli Görüs, liefen.
Die Vertreter der Verbände äußerten sich zufrieden über den Neuanfang. Nun werde alles auf Augenhöhe abgestimmt, sagte Bekir Alboga von der Ditib. "Das ist etwas erfreulich Neues."