Israel definiert sich selbst als jüdischen Staat. Dennoch haben nicht alle acht Millionen Einwohner die jüdische Konfession, und selbst von diesen sind nicht alle praktizierende Juden. Etwa 20 Prozent der israelischen Bevölkerung sind Araber. Sie selbst bzw. ihre Vorfahren lebten 1948 in den Gebieten, die damals im Zuge der Staatsgründung israelisches Territorium wurden; seitdem sind sie Staatsbürger. Außenminister Avigdor Lieberman sind sie heute nicht mehr willkommen.

Der ultranationalistische Politiker hat am Freitag auf seiner Facebook-Seite eine Grundsatzerklärung veröffentlicht. Titel: "Gegen den Strom schwimmen". Darin schreibt er, vor allem Palästinenser aus Jaffa und Acre am Mittelmeer sollten zum Wegzug ermuntert werden. "Diejenigen, die entscheiden, dass ihre Identität palästinensisch ist, sollen ihre israelische Staatsbürgerschaft aufgeben können, sie sollen wegziehen und Bürger eines künftigen Palästinenserstaates werden können." Lieberman will sie mit wirtschaftlichen Anreizen dazu ermuntern.

Lieberman will seit Jahren Juden und Araber in Israel trennen. In der Vergangenheit hatte der Außenminister von den arabischen Israelis verlangt, sie sollten Loyalität zum Staat Israel schwören, wenn sie dessen Bürger bleiben wollen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Aufruf damals kritisiert.

Inzwischen befürwortet er selbst einen umstrittenen Gesetzentwurf, nach dem Israel als jüdischer Nationalstaat definiert werden soll. Am Sonntag hatte die Regierung dem Entwurf zugestimmt. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Demokratie. Sie warnen davor, dass damit arabische Israelis auch offiziell und von staatlicher Seite diskriminiert werden könnten. Schon heute genießen sie nicht in allen Lebensbereichen dieselben Rechte wie jüdische Israelis.

Im April waren Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, die einen eigenen Staat im Westjordanland und im Gazastreifen wollen, gescheitert. Frankreich bemüht sich, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Wenn sie innerhalb der nächsten zwei Jahre scheitern, will Frankreich Palästina als Staat anerkennen, sagte Außenminister Laurent Fabius vor dem Parlament in Paris. Am Dienstag will das Parlament symbolisch über eine Anerkennung abstimmen. Die Parlamente Schwedens, Großbritanniens, Irlands und Spaniens haben Palästina bereits anerkannt.

(stfr)