Benjamin Netanjahu greift zur Zeit häufig zu Superlativen. Als dramatisch wurde bereits eine Erklärung am Montag angekündigt, in der Netanjahu dann erneut dem Iran vorwarf, an Atomwaffen zu arbeiten. Allerdings blieb Israels Regierungschef konkrete Beweise schuldig. Am Dienstag dann kündigte Netanjahus Umfeld eine historische Bekanntmachung an und am frühen Abend trat Israels Premier ans Mikrofon.
Gleich nach den Wahlen am kommenden Dienstag werde die US-Regierung ihren lange erwarteten Plan für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern präsentieren, sagte Netanjahu und er ergänzte Israel habe dann eine große Chance.
"Dies ist eine historische, einmalige Gelegenheit Israels Souveränität auf unsere Siedlungen im Westjordanland und auf andere Gebiete auszudehnen, die für unsere Sicherheit, unsere Geschichte und unsere Zukunft wichtig sind."
Warten auf Trumps Friedensplan
Die israelischen Wünsche nach einer Annexion des Westjordanlandes, das Israel seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt hält, trafen in der Vergangenheit bei US-Regierungen auf Ablehnung. Nun sei die Annexion möglich, ließ Netanjahu in seiner Erklärung durchblicken.
Aus Rücksichtnahme auf US-Präsident Trump werde er mit der Annexion noch warten, bis der Friedensplan vorgestellt sei, betonte Netanjahu, um dann aber doch eine sehr konkrete Ankündigung zu machen.
"Aber es gibt einen Ort auf den wir die israelische Souveränität sofort nach den Wahlen ausweiten können, falls ich einen klaren Auftrag der Bürger Israels bekomme. In den vergangenen Monaten habe ich diplomatische Bemühungen unternommen und in den letzten Tagen die Voraussetzungen geschaffen um heute meine Absicht zu erklären, im Falle der Regierungsbildung, Israels Souveränität auf das Jordantal und das nördliche Tote Meer auszudehnen."
Strategisches Interesse für Israel
Wählt mich und ich annektiere das Jordantal und das Nordwestufer des Toten Meeres, so die unverhohlene Aufforderung des Wahlkämpfers Netanjahu. Sowohl in der aktuellen Kampagne als auch schon im vorhergegangenen Wahlkampf im Frühjahr hatte der Ministerpräsident und Spitzenkandidat der rechts-konservativen Likud-Partei angekündigt jüdische Siedlungsgebiete im Westjordanland zu annektieren.
So konkret wie nun ist Netanjahu aber bisher nicht geworden. Das an Jordanien grenzende Jordantal ist von strategischem Interesse für Israel. Er werde eine sichere Ostgrenze für sein Land schaffen, sagte Netanjahu nun – falls er nach den Wahlen weiterregieren könne.
"Die Annexion von besetzten Gebieten ist ein Kriegsverbrechen"
Israels Regierungschef hat mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen und Umfragen zufolge kann er bei den Wahlen nicht mit einer Mehrheit für sein politisches Lager rechnen. Sollte er aber im Amt bleiben, wird Netanjahu hinter die sehr konkrete Ankündigung einer Annexion des Jordantales wohl nicht zurück können.
Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland inklusive des Grenzgebietes zu Jordanien für einen eigenen Staat. Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat verurteilte Netanjahus Aussagen.
"Die Annexion von besetzten Gebieten ist ein Kriegsverbrechen. Die internationale Gemeinschaft muss nun aufstehen, Nein sagen und damit aufhören, Israel wie ein Land zu behandeln, das über dem Recht steht."
Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs erklärte, wenn Israel das Westjordanland annektiere, wäre das nach internationalem Recht ein wirkungsloser Schritt, der allerdings verheerende Folgen für die Bemühungen um einen Frieden in der Region haben werde.
Für Netanjahus Aussage, dass der US-Friedensplan unmittelbar nach den israelischen Wahlen präsentiert werden soll, gab es von der Regierung in Washington keine Bestätigung.
