Die Logik, nach der radikale israelische Siedler seit vielen Jahren in den palästinensischen Gebieten verfahren, heißt: Das Recht passt sich an. Erst bauen sie auf einem Hügel, der ihnen nicht gehört, ein Zelt auf, dann einen Container. Irgendwann gibt es Strom und Wasser und Bewachung durch das Militär. Der Außenposten wächst – und wird in vielen Fällen irgendwann offiziell zur legalen Siedlung erklärt.

Dass, was die Siedler vorantreiben – gerade mit großer Unterstützung einer in Teilen rechtsextremen Regierung – betreibt Israel auch als Staat. So ist es seit Jahrzehnten auf dem Golan gelaufen: 1967 hat Israel Teile des Gebietes besetzt – und 1981 dann offiziell annektiert, völkerrechtswidrig wohlgemerkt. Und jetzt geht es möglicherweise weiter: Israelische Truppen sind mit dem Zerfall des Assad-Regimes weiter auf syrisches Staatsgebiet vorgerückt und sind mutmaßlich gekommen, um zu bleiben. So zumindest muss man Israels Verteidigungsminister Katz verstehen, der gesagt hat, die Soldaten sollten sich darauf einstellen, dort über den Winter zu bleiben. Premierminister Benjamin Netanjahu ging vor ein paar Tagen rhetorisch noch ein paar Schritte weiter, als er sagte: Der Golan gehört zu Israel – für immer.

Ein Grund für diese Politik der Expansion findet sich natürlich auch immer, er lautet: Das alles sei notwendig. Für Israels Sicherheit. So gibt es die Doktrin, dass die Siedlungen in den besetzten Gebieten für Sicherheit sorgen. Dabei sorgen sie vor allem für die Entrechtung und Unterdrückung von Palästinenserinnen und Palästinensern.

Auch das Argument, Israel müsse weitere Teile des Golan aus Sicherheitsgründen besetzen, wird jetzt wieder vorgetragen. Dabei sorgt der Regimewechsel in Syrien zwar für Unsicherheit in der Region – aber bisher nicht für eine Bedrohung für Israel.
So ist es offenkundig, worum es eigentlich geht: Um die Expansion eines Staates, der ein Problem damit hat, Grenzen zu akzeptieren.

Auf dem Golan ist das so – denn es handelt sich völkerrechtlich um syrisches Staatsgebiet. Auch im Westjordanland verletzt Israel internationale Abkommen und spricht stattdessen lieber von „disputed territories“, umstrittenen Gebieten. Zwischen Israel und dem Libanon gibt es nur eine sogenannte Demarkationslinie und Gebietsstreitigkeiten – was zugegebenermaßen nicht nur an Israel liegt.

Und während die deutsche Außenministerin immer noch betont, das palästinensische Gebiet des Gazastreifens dürfe nicht verkleinert werden, hat Israel dort im jetzigen Krieg großzügige Pufferzonen – natürlich jenseits der Grenze - und breite Korridore freigesprengt. Die Pläne zur Wiederbesiedlung Gazas laufen. Gut möglich, dass sich aus israelischer Sicht auch hier am Ende das Recht anpasst.

Israels Narrativ geht so: Man ist von Feinden umzingelt. Aber was kann man erwarten, wenn Israel auf die Grundlagen des Völkerrechts pfeift, nämlich Grenzen und territoriale Integrität?

Auf den ersten Blick hat Israel jetzt seine Lage verbessert: Die Hamas ist am Ende, die Hisbollah schwach, der Iran traut sich nicht, in Syrien einzugreifen – und dann noch der Vormarsch auf dem Golan. Doch langfristig liegt darin eine große Gefahr: Echte Sicherheit für Israel gibt es nur durch Stabilität in der Region, durch Kooperation mit den Nachbarn und durch Lebensperspektiven für Menschen. Doch wenn nicht einmal die Grundlagen des Völkerrechts Gültigkeit haben, sondern nur das Recht des Stärkeren gilt, also das Recht Israels, ist auf Dauer nichts gewonnen. So bleibt Israel in Gefahr.