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Nahost
Israel verlängert Staatsbürgerschafts-Gesetz

Auch nach der Heirat mit israelischen Bürgern dürfen Palästinenser weiterhin nicht nach Israel ziehen.

    Eine Plenumssitzung in der Knesset
    Eine Plenumssitzung in der Knesset (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Alex Kolomoisky)
    Das beschloss die Knesset in Jerusalem. Grundlage ist ein sogenanntes Staatsbürgerschaftsgesetz, das um weitere zwölf Monate verlängert wurde. Das Gesetz wurde während der zweiten Intifada im Jahr 2003 erstmals erlassen und seitdem immer wieder verlängert. 2007 wurde die Regelung auf Personen aus den von Israel als feindlich angesehenen Staaten Iran, Irak, Libanon und Syrien ausgeweitet. Vor einem Jahr wurde erstmals ein Verweis auf Israel als "jüdischen und demokratischen Staat" hinzugefügt, dessen lebenswichtige Interessen es zu schützen gelte.
    Diese Nachricht wurde am 06.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.