+++ Die Baath-Partei des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad stellt nach eigenen Angaben sämtliche Aktivitäten ein.
Dies gelte "bis auf Weiteres", zitiert die Nachrichtenagentur AFP eine auf der Website der Parteizeitung veröffentlichte Erklärung. Die Vermögenswerte und die Gelder der Partei würden unter die Aufsicht des Finanzministeriums gestellt, Fahrzeuge und Waffen sollen nach Parteiangaben an das Innenministerium übergeben werden.
+++ UNO-Generalsekretär Guterres hat einen friedlichen Machtübergang in Syrien angemahnt.
Dieser müsse so ausgestaltet sein, dass sich alle Syrerinnen und Syrer zugehörig fühlten, betonte Guterres. Die Vereinten Nationen würden alles tun, um die verschiedenen Akteure in dem Land hierbei zu unterstützen,
+++ Der Führer der Islamistenmiliz HTS, al-Dscholani, hat angekündigt, für Folter und Mord verantwortliche Mitglieder des gestürzten Assad-Regimes zur Rechenschaft zu ziehen.
In einer Erklärung hieß es, diese könnten nicht mit Gnade rechnen. Man werde sie in Syrien verfolgen und fordere andere Länder auf, Geflohene auszuliefern. In den vergangenen Tagen hatten Rebellen-Kämpfer Tausende Menschen aus Folter-Gefängnissen befreit.
Unterdessen wurde die Ausgangssperre in der Hauptstadt Damaskus aufgehoben. Staatsbedienstete sollen zur Arbeit zurückkehren. Der Chef dert Übergangsregierung al-Baschir dämpfte unterdessen die Hoffnung auf schnelle Verbesserungen. Er sagte einer italienischen Zeitung, Syrien gehe es finanziell sehr schlecht. Er rief zudem die Millionen syrischen Flüchtlinge zur Rückkehr in die Heimat auf.
+++ Deutschland will Bundesverteidigungsminister Pistorius zufolge nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad zur Stabilität in der Region beitragen.
Es sei wichtig, mit Geduld, aber auch mit Entschlossenheit an der Seite jener zu stehen, die Syrien auf einen besseren Weg führen wollten, erklärte der Minister bei einem Besuch in Jordanien. Syrien dürfe nach mehr als 50 Jahren Herrschaft des Assad-Clans nicht erneut zum Spielball externer Mächte wie Russland, Iran oder der libanesischen Hisbollah-Miliz werden. Pistorius kündigte an, im Januar zu Gesprächen in die Türkei zu reisen, um die Lage in Nahost zu erörtern.
+++ Der Chef der Übergangsregierung in Syrien, al-Baschir, hat versprochen, die Rechte aller religiösen Gruppen im Land zu garantieren.
Gerade weil man islamisch sei, werde man das so handhaben, sagte er der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Baschir hatte bisher die Aufständischen-Hochburg Idlib im Norden Syriens geleitet. Er gilt als HTS-nah. Die HTS unter der Führung von Ahmed al-Scharaa, der bisher vor allem mit seinem islamistischen Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani bekannt ist, hatte die Offensive zum Sturz Assads angeführt. Sowohl Baschir als auch Dscholani geben derzeit vermehrt westlichen Medien Interviews.
+++ Die Aufständischen in Syrien haben das Grab des Begründers der syrischen Diktatur, Hafis al-Assad, geschändet.
Sie setzten das Mausoleum in der Stadt Kardaha in Brand und zündeten auch den Sarg an, wie ein AFP-Fotoreporter berichtete. Über das gesamte Ausmaß der Schäden ist noch nicht viel bekannt. In den Sozialen Medien werden Videos verbreitet, die die Zerstörungen zeigen sollen. Hafis ist der Vater des am Wochenende gestürzten Baschar al-Assad. Kardaha liegt in der Nähe der Mittelmeerküste. Hafis al-Assad hatte Syrien rund 30 Jahre lang mit harter Hand regiert, bevor sein Sohn Baschar im Juli 2000 übernahm.
+++ Bundesinnenministerin Faeser hat in der Debatte über die mögliche Rückkehr von syrischen Flüchtlingen nach dem Assad-Sturz vor den Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt gewarnt.
Es würden ganze Bereiche im Gesundheitssektor wegfallen, wenn jetzt alle Syrer, die hier arbeiteten, das Land verlassen würden, sagte die SPD-Politikerin. Ähnlich hatten sich der Katholische Krankenhausverband Deutschland und die Deutsche Krankenhausgesellschaft geäußert. In Deutschland arbeiten derzeit fast 6.000 Ärzte aus Syrien in Krankenhäusern und Praxen. Die Union drängt unterdessen auf einen Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge.
+++ Die Rebellen heben die Ausgangssperre in Damaskus auf.
Alle Menschen sollten wieder an die Arbeit zurückkehren, teilen die Rebellen mit, die inzwischen eine Übergangsregierung gebildet haben.
+++ Die von den USA unterstützten Kurdenmilizen wollen sich aus der nordsyrischen Stadt Manbidsch zurückziehen.
Das bestätigte der Kommandeur der sogenannten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi. Die Kurdenmilizen hatten zuvor einer Waffenruhe mit den türkeinahen Milizen zugestimmt. Abdi bezeichnete die Vereinbarung als Mittel zum Schutz von Zivilisten. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zuvor bestätigt, dass die von Ankara unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) die Kontrolle in Manbidsch nach schweren Gefechten übernommen hat.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hat ihren Staatsminister Lindner als Sonderkoordinator für Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes eingesetzt.
Er solle die deutsche Präsenz in dem Land erhöhen, sagte die Grünen-Politikerin in Berlin. Die Ministerin bot deutsche Hilfe für die Beseitigung von Chemiewaffen an. Sie müssten möglichst rasch in internationales Gewahrsam genommen werden. Zudem werde Deutschland für die humanitäre Hilfe kurzfristig acht Millionen Euro zur Verfügung stellen, erklärte Baerbock.
+++ Die deutsche Wirtschaft sieht Potenzial für bessere Geschäftsbeziehungen zu Syrien.
Allerdings sei die Lage im Land bisher noch sehr unübersichtlich, sagte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Treier, der Agentur Reuters. Vor den ersten Sanktionen nach Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 sei die EU wichtigster Handelspartner des Landes gewesen mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro. Aus Deutschland habe Syrien damals hauptsächlich Maschinen, Fahrzeuge und chemische Erzeugnisse importiert. Nach Deutschland kamen vorwiegend Rohöl und landwirtschaftliche Produkte, erklärte Treier. Dieses Jahr lieferten deutsche Firmen laut Statistischem Bundesamt Waren im Wert von lediglich 35 Millionen Euro nach Syrien.
+++ Israel hat deutliche Warnungen an die neuen Machthaber in Syrien gerichtet.
Jede Bedrohung für Israel werde unerbittlich bekämpft, sagte Regierungschef Netanjahu. Er hatte zuvor die Zerstörung der militärischen Fähigkeiten des Nachbarlandes befohlen. Laut Israels Armee wurden mehr als 480 Ziele in Syrien bombardiert. Beispielsweise die Marine wurde den Angaben zufolge praktisch komplett versenkt.
+++ Wenige Tage nach dem Sturz der Diktatur in Syrien kehren weitere Syrer aus der Türkei in ihr Heimatland zurück.
An dem Grenzübergang Öncüpinar in der Provinz Kilis standen heute Morgen Dutzende Menschen an, um nach Syrien zu gelangen, berichtete die dpa. Die Zeitung "Cumhuriyet" berichtete, am Übergang Cilvegözü weiter westlich hätten gestern etwa tausend Menschen die Grenze passiert. Die Migrationsbehörde stocke Personal auf, um die Anträge zu bewältigen. Weltweit hat die Türkei die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, zurzeit leben nach UNO-Angaben noch rund drei Millionen im Land.
+++ Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad will Katar seine Botschaft in Damaskus bald wieder in Betrieb nehmen.
Der Golfstaat werde "schon bald seine Botschaft in dem arabischen Bruderstaat Syrischen eröffnen, nachdem die nötigen Vorkehrungen getroffen" worden seien, erklärte ein Sprecher des katarischen Außenministeriums. Katar hatte seinen Botschafter im Juli 2011 aus Syrien abgezogen und die Botschaft in Damaskus geschlossen. Anders als andere arabische Länder hatte Katar seine Beziehungen zu Assad später nicht wieder aufgenommen.
+++ Auch US-Außenminister Blinken will zu Beratungen in die Türkei reisen.
Wie es aus der Türkei heißt, will er dazu am Freitag seinen Amtskollegen Fidan in Ankara treffen. Zuvor hatte bereits EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt, zu Gesprächen über Syrien in die Türkei zu reisen. Das teilte sie nach einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Erdogan mit. Man wolle besprechen, was die jüngsten Entwicklungen für die Region und darüberhinaus bedeuteten. Bundeskanzler Scholz telefonierte ebenfalls mit Erdogan. Die Türkei spielt im Syrienkonflikt eine Schlüsselrolle und ist zudem eines der Hauptaufnahmeländer für syrische Flüchtlinge.
+++ Der neue syrische Regierungschef Mohammed al-Baschir ruft syrische Flüchtlinge in aller Welt auf, in ihre Heimat zurückzukehren.
"Mein Appell richtet sich an alle Syrer im Ausland: Syrien ist jetzt ein freies Land, das seinen Stolz und seine Würde wiedererlangt hat. Kommen Sie zurück!", sagte al-Baschir in einem Interview der italienischen Zeitung "Corriere della Sera". Nach dem Ende der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie muss nun nach den Worten al-Baschirs, der zunächst bis März amtieren soll, erst einmal Sicherheit und Stabilität in allen Städten Syriens wiederhergestellt werden, damit die Menschen zum normalen Leben zurückkehren können. Es sei dann eines seiner wichtigsten Ziele, dem Land zu einem Aufschwung zu verhelfen. Dabei könnten Rückkehrer nach Syrien mit ihrer Erfahrung eine wichtige Rolle spielen.
+++ Bundeskanzler Scholz hat sich zurückhaltend zu einer Rückkehr syrischer Flüchtlinge geäußert.
Er sagte im ARD-Fernsehen, die Situation in dem Land sei noch sehr gefährlich. Man müsse jetzt zunächst dafür sorgen, dass die Chance nicht verstreiche, dass in Syrien eine rechtlich sichere Lebensweise möglich sei, eine Demokratie entstehe und die Menschen unterschiedlicher Religionen gut zusammenleben könnten. Politiker der Union hatten sich für eine möglichst rasche Rückkehr syrischer Flüchtlinge ausgesprochen. Ähnliche Forderungen kamen aus der AfD und dem BSW.
+++ Die von der Türkei unterstützten Rebellen haben offenbar eine Waffenruhe mit den kurdischen SDF-Einheiten vereinbart.
Diese sind mit den USA verbündet. Die Vereinbarung bezieht sich laut SDF auf die nördlich gelegene Stadt Manbidsch.Die Feuerpause wurde demnach von den USA vermittelt und hat zum Ziel, die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.
+++ In Syrien hat der Anführer der siegreichen Rebellen, al-Dschulani, der Bevölkerung eine Zeit ohne weiteren Krieg in Aussicht gestellt.
Er sagte dem Sender Sky-News während eines Moschee-Besuchs in der Hauptstadt Damaskus, die Menschen seien von den Kämpfen erschöpft. Weder also sei das Land bereit für einen weiteren Krieg, noch werde es in einen weiteren geraten. Gestern war der Leiter der Rebellenführung in Idlib, al-Baschir, zum Chef einer Übergangsregierung ernannt worden.
+++ Das frühere Mitglied der syrischen Exil-Opposition, Sadiqu Al-Mousllie, hat die Europäische Union und Deutschland aufgefordert, die neue Regierung in Damaskus zu unterstützen.
Die Zeit des Wiederaufbaus sei nun gekommen, sagte Al-Mousllie im Deutschlandfunk. Allein könne Syrien es nicht schaffen. Er nannte den Sturz des Assad-Regimes eine Wiedergeburt der syrischen Nation. Al-Mousllie warb für einen pragmatischen Umgang mit der islamistischen HTS-Miliz. Es komme nun auf die Taten an.
Al-Mousllie lebt schon seit Jahrzehnten in Deutschland. Er fungierte bis 2018 als Vertreter des syrischen Nationalrats und des Revolutionsrats von Damaskus in Deutschland und engagiert sich auch in anderen Bereichen, etwa als Sprecher des Zentralrats der Muslime in Niedersachsen.
+++ Die Gewerkschaft Verdi warnt vor Rückführungen von Syrerinnen und Syrern aus Deutschland in großem Stil.
Verdi-Chef Frank Werneke sagte in einem Videointerview der Deutschen Presse-Agentur, große Rückführungen seien "gegen die Interessen der Menschen und übrigens auch gegen die Interessen der Arbeitswelt, zumindest in Teilen in Deutschland". Viele Syrer seien auf dem Arbeitsmarkt integriert und etabliert. Syrerinnen und Syrer arbeiteten etwa im Versandhandel, im Bereich der Zustellung oder in der Pflege. Viele seien Verdi-Mitglieder geworden.
+++ Immer mehr Details aus dem "menschlichen Schlachthaus" in Saidnaya werden bekannt.
In einem Krankenhaus nahe Damaskus wurden dutzende Leichen mit Folterspuren entdeckt. Einer der Rebellen sagte der Nachrichtenagentur AFP beim Öffnen der Leichenhalle habe sich ihm "ein grauenhafter Anblick" geboten. AFP liegen dutzende Fotos und Videoaufnahmen vor. Die Leichen wurden in weiße Tücher eingewickelt oder in weiße Plastiksäcke gesteckt, die mit Namen oder Zahlen markiert waren. Die Vereinigung der Inhaftierten und Vermissten des Sednaja-Gefängnisses (ADMSP) handelt es sich bei den Leichen vermutlich um Insassen des berüchtigten Sednaja-Gefängnisses. Er steht für die Brutalität der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie.
Weitere Hintergründe zu dem von Amnesty International als "menschlichem Schlachthaus" bezeichneten Einrichtung in dem Ort Saidnaya bei Damaskus im Speziellen und dem System der Folter und Vernichtung unter dem Jahrzehnte währenden Assad-Regime im Allgemeinen finden Sie hier.
+++ Israelische Marine-Raketenboote haben die syrische Militärflotte zerstört.
Das teilte Verteidigungsminister Katz bei einem Besuch der Marinebasis in Haifa mit. Israelische Streitkräfte blieben in der Pufferzone zwischen Syrien und den von Israel besetzten Golanhöhen bis auf weiteres stationiert. Er habe die Schaffung einer "sterilen Verteidigungszone" in Südsyrien angeordnet, ohne eine dauerhafte israelische Präsenz, um jegliche terroristische Bedrohung Israels zu verhindern.
Ein Sprecher der Streitkräfte dementierte Berichte über das Vorrücken der israelischen Armee in Richtung Damaskus. Man habe sich nicht über die entmilitarisierte Zone auf dem Golan hinaus bewegt. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor berichtet, israelische Einheiten seien bis nach Qatana vorgerückt. Der Ort liegt etwa 25 Kilometer von Damaskus entfernt.
+++ Mohammed al-Baschir wird nach eigenen Angaben Chef einer Übergangsregierung in Syrien.
Er sei dazu ernannt worden, das vorläufige Kabinett bis zum 1. März 2025 zu leiten, teilte Baschir in einer TV-Ansprache mit. Er war bisher Chef der "Regierung" in der Aufständischen-Hochburg Idlib im Norden Syriens. Wer ihn zum Übergangs-Ministerpräsidenten ernannte, war zunächst unklar. Baschir gilt als HTS-nah. Die HTS unter der Führung von Ahmed al-Scharaa, der bisher vor allem mit seinem islamistischen Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschulani bekannt ist, hatte die Offensive zum Sturz Assads angeführt. Gestern war Baschir bereits mit der Bildung des Interims-Kabinetts beauftragt worden.
+++ Die USA wollen den Übergangsprozess in Syrien "voll und ganz" unterstützen.
Das erklärt US-Außenminister Blinken. Er ruft wie viele Politiker weltweit zur Bildung einer Regierung auf, die alle gesellschaftlichen Gruppen in Syrien vertritt und internationale Standards erfüllt. Syrien dürfe nicht zum Rückzugsraum für Terroristen werden, mahnte er. Der Anführer der HTS, Scharaa alias Dschulani, steht in den USA auf der Terrorliste. Für seine Ergreifung setzten sie 10 Millionen Dollar aus.
+++ Der UN-Sondergesandte für Syrien, Pedersen, hat sich zuversichtlich zu dem Übergangsprozess in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes geäußert.
Bisher hätten die führende Miliz HTS und andere bewaffnete Gruppen eine positive Botschaft an das syrische Volk gerichtet, sagte er in Genf. Die Worte müssten nun in Taten umgesetzt werden. Zudem forderte Pedersen ein Ende der Angriffe der Streitkräfte Israels auf syrisches Territorium. Das müsse aufhören.
+++ Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat dazu aufgerufen, vorerst auf Abschiebungen nach Syrien zu verzichten.
Seine Sprecherin Mantoo sagte in Genf, kein Asylbewerber sollte zwangsweise in das Land zurückgebracht werden. Es seien zudem Geduld und Wachsamkeit nötig, bis die Lage in Syrien die freiwillige, sichere und menschenwürdige Rückkehr von Flüchtlingen zulasse.
Mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, haben nach dem Sturz von Assad Asyl-Entscheidungen von Menschen aus Syrien ausgesetzt. Das UNHCR forderte, Behörden sollten diesen Personen jedoch weiter die gleichen Rechte zugestehen wie anderen Asylbewerbern.
+++ In Damaskus kehren die Angestellten der syrischen Zentralbank an ihre Arbeitsplätze zurück.
Anwohner beobachteten, wie die Mitarbeiter das Gebäude in der Hauptstadt Damaskus betraten. Es ist ein Schritt Richtung Normalität für das Land. Die Bankmitarbeiter waren der Arbeit angesichts der unsicheren Lage zunächst ferngeblieben. Hilfsorganisationen warnten daraufhin, dass dies die Hilfe für das Land erschwere, da zuverlässige Geldtransfers nicht möglich seien.
+++ In Syrien haben Kämpfer der Terrororganisation IS nach Angaben von Aktivisten 54 fliehende Soldaten getötet.
Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, nahmen die IS-Kämpfer in der Provinz Homs Soldaten gefangen, die während der Offensive gegen die syrischen Regierungstruppen in die Wüste geflohen waren. 54 Soldaten seien dann in der Nähe von Suchna "hingerichtet" worden. Kurz nach dem Sturz Assads hatten die US-Streitkräfte nach eigenen Angaben 75 Angriffe auf Stellungen der IS-Miliz in Syrien geflogen.
+++ UNO-Ermittler hoffen nun auf Zugang zu Opfern und Tatorten in Syrien.
"Die Beweise in Syrien sind nun endlich verfügbar", sagte der kanadische Staatsanwalt und Leiter des UNO-Gremiums zu Syrien, Robert Petit, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Die Machtverschiebung in dem Land eröffne den UNO-Ermittlern die Möglichkeit, nach Syrien zu reisen und vor Ort mit den Opfern von Verbrechen zu sprechen sowie die Beweise mit eigenen Augen zu sehen. Das Land sei "ein Tatort, und wenn wir Zugang zum Tatort haben, ist das für uns ein entscheidender Vorteil", sagte Petit.
+++ Innerhalb von nur drei Tagen haben rund 4.000 Iraner Syrien verlassen.
Wie der iranische Regierungssprecherin Mohadscherani in Teheran mitteilte, erfolgte die Ausreise auf zehn dafür organisierten Flügen der iranischen Airline Mahan. Der Iran war neben Russland der wichtigste Verbündete des syrischen Machthabers Assad.
+++ Im Norden von Syrien haben pro-türkische Rebellen der SNA die Kontrolle über die Stadt Manbidsch übernommen.
Das meldet die Deutsche Presse-Agentur, die sich auf die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien sowie auf Einwohner beruft. Manbidsch hatte zuvor unter Kontrolle kurdischer Milizen gestanden. In den vergangenen zwei Wochen kam es in der Stadt zu schweren Kämpfen mit der sogenannten "Syrischen Nationalen Armee", kurz SNA. Diese wird von der Türkei unterstützt.
Die SNA hat bereits andere Gebiete von Kurdenmilizen eingenommen und rückt in Syrien in Richtung Osten vor. Die Türkei stuft die kurdischen Rebellen als Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK und damit als Terroristen ein. Der türkische Präsident Erdogan betonte zuletzt, er werde deren Anwesenheit an der Grenze zur Türkei nicht dulden.
Die Türkei in Syrien - Interview mit dem Politikwissenschaftler Ismail Küpeli.
+++ Eine größere Rückkehrwelle syrischer Flüchtlinge Heimat würde laut Krankenhausverbänden große Lücken im deutschen Gesundheitswesen reißen.
KKVD-Geschäftsführerin Rümmelin sagte der KNA, man rechne mit spürbaren Konsequenzen, wenn syrische Ärzte und Pflegekräfte in großer Zahl in ihr Heimatland zurückkehrten. Ärzte aus Syrien stellten die größte Gruppe unter ausländischen Medizinern. Das deutsche Gesundheitssystem sei auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Ähnlich hatte sich der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gaß, geäußert.
+++ Der bayerische Innenminister Herrmann hat betont, dass gut integrierte Menschen aus Syrien auch nach dem Sturz des dortigen Regimes in Deutschland bleiben können.
Der CSU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es gebe viele Syrer, die einen Arbeitsplatz hätten und dringend gebraucht würden. Niemand komme auf die Idee, diese Menschen des Landes zu verweisen. Wenn es aber Syrer geben, die in ihre Heimat zurückkehren wollten, dann sollte man ihnen dabei helfen - etwa mit einer finanziellen Unterstützung. Unions-Fraktionsvize Spahn hatte ein Startgeld von 1.000 Euro und einen freien Flug ins Gespräch gebracht.
+++ Israel hat Aktivisten zufolge mehr als 100 Luftangriffe auf militärische Ziele in Syrien geflogen.
Unter den Zielen befinde sich ein Forschungszentrum, das vom Westen verdächtigt wird, Verbindungen zur Chemiewaffenproduktion in Damaskus zu haben, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Israels Außenminister Saar sagte, es gehe darum zu verhindern, dass Waffen in die Hände von Extremisten fallen.
Israel verlegte außerdem Streitkräfte in die Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen. Die Vereinten Nationen sehen darin einen Verstoß gegen ein Waffenstillstandsabkommen von 1974.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters rückten israelische Soldaten bis nach Qatana vor, 25 Kilometer von Damaskus entfernt. Ein Sprecher der Armee bestritt dies.
+++ In Syrien will die islamistische HTS-Miliz nach dem Sturz von Machthaber Assad eine Liste von Regimevertretern veröffentlichen, die an Folter beteiligt waren.
Milizenführer al-Dscholani erklärte, man werde Belohnungen für Informationen über Armee- und Sicherheitsoffiziere anbieten, die in Kriegsverbrechen verwickelt gewesen seien. Al-Dscholani, der seinen bürgerlichen Namen al-Scharaa benutzte, fügte hinzu, man werde auch darauf drängen, dass geflohene Kriegsverbrecher nach Syrien überstellt würden.
In den vergangenen Tagen waren tausende Gefangene befreit worden, etwa aus dem Saidnaja-Gefängnis nördlich von Damaskus. Dort sollen sich laut der Hilfsorganisation Weißhelme inzwischen keine Häftlinge mehr befinden. Amnesty International hatte 2017 über tausende Fälle von Folter und Hinrichtungen in dem Gefängnis berichtet.
+++ Nach Auffassung des Salzburger syrisch-orthodoxen Theologen Aho Shemunkasho ist das immaterielle Erbe Syriens infolge der starken Fluchtbewegung der orientalischen Christen stark gefährdet.
Nötig seien konkrete Maßnahmen und die Unterstützung durch die Weltgemeinschaft, um das christliche Erbe zu sichern, Shemunkasho der Katholischen Nachrichten-Agentur. In der Wiege des Christentums seien die Christen zur Minderheit geworden. Vor dem Hintergrund der starken Auswanderung und Vertreibung von Christen aus der Türkei und dem Irak habe sich bereits gezeigt, "dass mit der Auswanderung der Christen auch ihre Kulturräume verschwinden", sagte der Professor für Geschichte und Theologie des syrischen Christentums an der Universität Salzburg.
+++ Der Direktor des Deutschen Orient-Institutes in Berlin, Reinicke, blickt nach eigenen Angaben relativ optimistisch auf die Lage in Syrien.
Reinicke sagte im Deutschlandfunk, bisher erlebe man einen erstaunlich geregelten Übergang. Der Anführer der HTS-Miliz, al-Dscholani, habe eigentlich alles richtig gemacht. Er habe die richtigen Zeichen an die Minderheiten im Land gesendet und sorge dafür, dass es kein Blutvergießen gebe. Zudem sei er dabei, eine geordnete Regierung auf die Beine zu stellen.
Reinicke war von 2008 bis 2012 auch deutscher Botschafter in Syrien. Er betonte, die Bundesrepublik müsse signalisieren, das man bereit zur Zusammenarbeit und zur Hilfe beim Wiederaufbau sei. Man müsse den Kontakt zu al-Dscholani suchen, um selbst zu hören, was er wolle - und um ihm mitzuteilen, was man erwarte.
Sie können hier auch ein Dlf-Interview mit der syrischen Journalistin Luna Watfa zur neuen Situation in ihrer Heimat hören.
+++ In New York hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Situation in Syrien befasst.
Das Gremium tagte auf Antrag Russlands, die Sitzung fand hinter verschlossenen Türen statt. Anschließend hieß es, in den kommenden Tagen solle eine Erklärung des Rats erarbeitet werden. US-Botschafter Wood bezeichnete die Entwicklung in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Assad als sehr ungewiss. Man strebe aber an, über die Situation mit einer Stimme zu sprechen. Der russische UNO-Botschafter Nebensja teilte mit, der Rat sei sich "mehr oder weniger einig" gewesen, dass die territoriale Integrität und die Einheit Syriens bewahrt werden müsse. Außerdem sei der Schutz der Zivilisten zu gewährleisten und sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe zu der bedürftigen Bevölkerung gelangen könne.
+++ Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron haben ihre Bereitschaft erklärt, mit den neuen Machthabern in Syrien zusammenzuarbeiten.
Dies müsse auf der Basis grundlegender Menschenrechte und dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten geschehen, sagte Regierungssprecher Hebestreit. Darin seien sich Scholz und Macron einig gewesen. Sie betonten demnach in ihrem Telefonat, wie wichtig es sei, die territoriale Integrität und Souveränität Syriens zu erhalten. Zudem solle das Engagement der EU in Syrien verstärkt werden.
Auch in der Presseschau des Deutschlandfunks ist Syrien ein großes Thema.
+++ Wie Deutschland haben auch andere europäische Länder ihre Asyl-Entscheidungen für Antragssteller aus Syrien vorerst ausgesetzt.
Am späten Abend gab Italien bekannt, ebenso zu verfahren.
+++ Nach dem Umsturz in Syrien ebnet die Rebellenallianz den Weg für eine Übergangsregierung.
Nach einem Spitzentreffen in der Hauptstadt Damaskus wurde der bisherige Regierungschef der Rebellenhochburg Idlib, Mohammed al-Baschir, mit der Bildung einer neuen syrischen Regierung beauftragt, wie mehrere arabische Medien meldeten. An der Sitzung nahmen demnach auch der islamistischen Rebellenführer al-Dschulani und der bisher amtierende Ministerpräsident al-Dschalali teil. Dieser sagte in einer Fernsehansprache, er werde die Übergangsregierung unterstützen.
+++ Die Rebellenallianz hat eine Generalamnestie für Mitglieder der syrischen Armee und alle Wehrpflichtigen verkündet.
Ihnen werde Sicherheit garantiert, und jegliche Übergriffe auf sie seien untersagt, teilten die Aufständischen auf Telegram mit. Sie waren bei ihrem Vormarsch auf die Hauptstadt Damaskus auf nur geringen Widerstand der Streitkräfte gestoßen. Tausende Soldaten sollen in den benachbarten Irak geflohen sein.
+++ In Syrien sind zahlreiche Menschen zum berüchtigten Gefängnis Saidnaja geströmt, um nach teils seit Jahren inhaftierten Angehörigen zu suchen.
Wie AFP-Journalisten berichteten, versammelten sich bis Montagabend tausende Menschen vor der mehrstöckigen Haftanstalt nördlich der Hauptstadt Damaskus. Die Hilfsorganisation Weißhelme entsandte nach eigenen Angaben Sucheinheiten mit Hundestaffeln und medizinischen Helfern in das Saidnaja-Gefängnis. Nach Angaben von Amnety International wurden in dem "Schlachthof" genannten Gefängnis Zigtausende politischen Gefangene ohne Prozess hingerichtet. Folter sei an der Tagesordnung gewesen.
+++ Nach dem Sturz von Machthaber Assad in Syrien haben neben Deutschland auch weitere europäische Länder einen vorläufigen Asyl-Stopp für Syrerinnen und Syrer angekündigt.
So gaben beispielsweise Italien, Schweden, Norwegen, Dänemark und Großbritannien bekannt, ihre Entscheidungen zu Asylanträgen und Abschiebungen vorerst auszusetzen. Österreich kündigte einen Abschiebeplan für syrische Flüchtlinge an. Es werde nun ein "geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien ausgearbeitet", sagte Bundeskanzler Nehammer der "Bild"-Zeitung. Zudem würden bereits gewährte Bleiberechte überprüft. Auch Asylverfahren für syrische Antragssteller und der Familiennachzug seien vorübergehend ausgesetzt.
+++ Der türkische Präsident Erdogan kündigt die Öffnung des Grenzübergangs Yayladagi zu Syrien an.
Das solle eine sichere und freiwillige Rückkehr von Bürgerkriegsflüchtlingen zu ermöglichen. Sein Land sei bereit, den Wiederaufbau des Nachbarstaates auf jede erdenkliche Weise zu unterstützen, sagt Erdogan nach einer Kabinettssitzung. Gleichzeitig erklärt er, dass die Türkei das Aufkommen neuer Terrorgruppen an seinen Grenzen nicht zulassen werde. Im Zuge des Bürgerkriegs waren Millionen Menschen aus Syrien in die Türkei geflüchtet.
+++ Die UNO kritisiert das Vorrücken der israelischen Armee in die Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen.
Das Vorgehen verletze das 1974 zwischen beiden Staaten geschlossene Abkommen, sagte UNO-Sprecher Dujarric in New York. Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad hatte der israelische Regierungschef Netanjahu die Armee angewiesen, in die Pufferzone auf den Golanhöhen einzurücken und die Kontrolle über dieses Gebiet sowie "angrenzende strategische Positionen" zu übernehmen.
+++ Nach dem Sturz von Machthaber Assad in Syrien gibt es in Deutschland eine Debatte über den Umgang mit Schutzsuchenden aus dem Land.
Von Seiten der Union kam die Anregung, Syrern Anreize für die Rückkehr in ihre Heimat zu geben. Von AfD und BSW kamen direkte Aufforderungen zur Rückkehr. Politiker anderer Parteien, Hilfswerke und Menschenrechtler warnten vor übereilten Forderungen. Bundesinnenministerin Faeser sagte, viele syrische Flüchtlinge hätten nun wieder eine Hoffnung auf eine Rückkehr in ihre Heimat. Doch seien angesichts der unübersichtlichen Lage konkrete Möglichkeiten noch nicht vorhersehbar.
+++ Amnesty International kritisiert die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, vorerst nicht mehr über Asylanträge von Syrerinnen und Syrer zu entscheiden.
Dies sei "das völlig falsche Signal", erklärte Amnesty-Expertin Franziska Vilmar. Bis das Bundesamt gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt seine Entscheidungspraxis an die neue Lage anpassen könne, "dürfen Schutzsuchende nicht mit Unsicherheit und Perspektivlosigkeit alleingelassen werden". Forderungen nach schnellen Abschiebungen oder der Aussetzung des Familiennachzugs erteile Amnesty "eine klare Absage". Kritik kam auch von der Geflüchtetenorganisation "Pro Asyl", die erklärte, in Syrien herrschen weiterhin Chaos und Gewalt. Eine sichere Rückkehr für geflüchtete Syrerinnen und Syrer sei unter diesen Umständen nicht gewährleistet.
+++ Russland und Iran tragen nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Rutte eine Mitverantwortung für die Vergehen des gestürzten syrischen Machthabers al-Assad.
Moskau und Teheran seien als Hauptunterstützer des Assad-Regimes "mitverantwortlich für die Verbrechen, die gegen das syrische Volk begangen wurden", sagte Rutte in Brüssel. Die Rebellenführer der islamistischen Gruppe HTS rief er auf, die Rechtsstaatlichkeit in Syrien aufrechtzuerhalten, die Zivilbevölkerung zu schützen und religiöse Minderheiten zu respektieren. Die NATO werde das Verhalten der Verantwortlichen genau beobachten.
+++ Die 27 EU-Staaten fordern einen geordneten und friedlichen Übergang in Syrien.
Die Menschen müssten die Möglichkeit bekommen, ihr Land wiederaufzubauen und Gerechtigkeit wiederherzustellen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Weitere Gewalt müsse vermieden und das Völkerrecht gewahrt werden. Wichtig sei insbesondere der Schutz aller Minderheiten.
+++ Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen OPCW hat die syrischen Behörden aufgefordert, die Chemiewaffen in dem Land abzusichern.
Es bestünden ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Verbleibs "großer Mengen nicht erfasster chemischer Waffen". Die OPCW sei bereit, mit den syrischen Behörden und internationalen Organisationen in dieser Frage zusammenzuarbeiten, hieß es weiter. Syrien hatte 2013 zugestimmt, der OPCW beizutreten, nachdem ein Chemiewaffenangriff nahe Damaskus mehr als 1.400 Menschen getötet hatte. Die syrische Regierung gab damals ihre deklarierten Chemiewaffenvorräte zur Vernichtung frei. Die OPCW befüchtet jedoch, dass die Angaben unvollständig waren und es noch immer solche Waffen im Land gibt.
+++ Nach der Machtübernahme der Rebellen in Syrien herrscht im öffentlichen Sektor weitgehend Stillstand.
Staatsbedienstete ignorierten Aufrufe, zur Arbeit zurückzukehren und verursachten damit Probleme an Flughäfen, Grenzübergängen, im Außenministerium und bei humanitären Hilfslieferungen, sagte der humanitäre UNO-Koordinator in Syrien, Abdelmoula. Er schlug vor, dass die reguläre Polizei und die regulären Strafvollzugsorgane wieder in Dienst gesetzt würden. Dies könne der Bevölkerung Sicherheit geben.
+++ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat alle Verfahren zu Asylanträgen von Syrern ausgesetzt.
Das meldet das Magazin "Der Spiegel". Ein Sprecher des BAMF sagte dem Blatt, die Lage in Syrien sei unübersichtlich. Es sei zu schwer abzusehen, wie es dort politisch weitergehe. Deshalb könne man zurzeit keine seriösen Einschätzungen vornehmen. Jede Entscheidung stünde sonst auf tönernen Füßen. Betroffen sind laut der Behörde 47.270 Asylanträge von Syrern, die noch nicht entschieden sind. Für bestehende Entscheidungen hat die neue Lage keine Auswirkungen. Österreich setzte ebenfalls sämtliche Asylverfahren syrischer Staatsangehöriger aus, ebenso wie den Familiennachzug.
+++ Die EU-Kommission sieht die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr nach Syrien noch nicht gegeben.
Die aktuelle Lage sei von großer Hoffnung, aber auch großer Unsicherheit geprägt, hieß es aus Brüssel. Auch Bundesinnenministerin Faeser sprach von einer unübersichtlichen Lage und betonte, konkrete Rückkehrmöglichkeiten seien im Moment noch nicht vorhersehbar. Spekulationen darüber bezeichnete die SPD-Politikerin als "unseriös". Viele syrische Flüchtlinge in Deutschland aber hätten nun endlich wieder eine Hoffnung auf eine Rückkehr in ihre Heimat und den Wiederaufbau ihres Landes.
+++ Nach dem Sturz von Diktator Assad ist nach Angaben des Kreml unklar, was mit den beiden russischen Militärstützpunkten in Syrien passiert.
Sprecher Peskow sagte in Moskau, man werde darüber mit den künftigen Machthabern in Syrien sprechen. Russland werde alles Nötige tun, um mit denjenigen in Kontakt zu treten, die an den russischen Armeestützpunkten für Sicherheit sorgen könnten. Angeblich sollen die islamistischen Milizen die Sicherheit der russischen Armeestützpunkte sowie der diplomatischen Institutionen auf syrischem Gebiet garantiert haben. Russland war einer der wichtigsten Unterstützter von Assad. Laut russischen Staatsmedien soll er mit seiner Familie nach Moskau geflohen sein.
+++ Die HTS-Miliz wird nach Ansicht der Bundesregierung eine wichtige Rolle bei der Neuordnung Syriens spielen.
Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte in Berlin, dass man sie an ihren Taten messen werde. Die Gruppe bemühe sich, sich von ihren extremistischen Wurzeln zu distanzieren. Die Vereinten Nationen und auch die EU listen die HTS als Terrororganisation. Sie hatte sich von Al-Kaida in Syrien abgespalten.
Die vorangegangenen Entwicklungen seit dem Regime-Sturz können Sie hier nachlesen.
Diese Nachricht wurde am 11.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
