Damit erhält die Regierung mehr Einfluss auf die Auswahl von Richtern. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass der aus neun Mitgliedern bestehende Ausschuss zur Ernennung von Richtern auch mit einem Regierungsvertreter besetzt ist. Außerdem sollen Vertreter der Exekutive im Auswahlverfahren Vetorechte haben. 

67 von 120 Abgeordneten der Knesset stimmten für das Gesetz. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und kündigte eine Klage vor dem Obersten Gericht an.