Nahost-Krieg
Israelische Regierung berät abschließend über Waffenruhe für Gazastreifen

In Israel ist die Regierung zu abschließenden Beratungen über das Waffenstillstandsabkommen mit der terroristischen Hamas zusammengekommen. Das israelische Sicherheitskabinett hatte die Vereinbarung bereits am Nachmittag gebilligt.

    Blick auf die Regierungsmitglieder, die an vier im Quadrat angeordneten Tischen sitzen. Hinter dem Tisch mit Ministerpräsident Netanjahu (m.) stehen zwei israelische Flaggen.
    Sitzung des israelischen Kabinetts (Archivbild). (afp / Gil Cohen-Magen)
    Sollte nun auch die gesamte Regierung zustimmen, könnte am Sonntag die Freilassung von 33 ersten Hamas-Geiseln beginnen. Bislang gab es bei den rechtsextremen Mitgliedern des israelischen Kabinetts erheblichen Widerstand gegen das Abkommen. Die Hamas hat es dagegen bereits gebilligt. Aus Hamas-Kreisen hieß es, die Geiseln sollten vom Roten Kreuz in Empfang genommen werden. Sie würden dann nach Ägypten gebracht und dort der israelischen Seite übergeben.
    Ungeachtet der Bemühungen gingen die israelischen Angriffe im Gazastreifen offenbar weiter. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium gab bekannt, in den vergangenen 24 Stunden seien mindestens 88 Menschen getötet worden.

    Streit über Details

    Der Vermittlerstaat Katar hatte bereits am Mittwoch eine Einigung zwischen Israel und der Hamas auf die Waffenruhe verkündet. Nach israelischen Angaben gab es dann jedoch Streit über Details. Netanjahu hatte der Hamas gestern vorgeworfen, in letzter Minute Zugeständnisse erpressen zu wollen. Medienberichten zufolge ging es darum, welche palästinensischen Strafgefangenen - unter ihnen verurteilte Terroristen - im Gegenzug für die Geiseln auf freien Fuß kommen. Die Hamas hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

    Scholz sieht Chance für dauerhaften Frieden

    Die Bundesregierung appellierte an Israel und die Hamas, die Vereinbarung für die Waffenruhe einzuhalten. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, es gehe darum, dass die ersten Schritte erfolgreich gegangen würden und alle, die Verantwortung trügen, auch auf diesem Weg blieben. Bundeskanzler Scholz betonte in Berlin, die Einigung biete die Chance für ein dauerhaftes Ende des Krieges. Er sehe in einem Waffenstillstand auch die Möglichkeit, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen.

    Waffenruhe ab Sonntag vereinbart

    Stimmt die israelische Regierung endgültig zu, soll die Waffenruhe am Sonntag in Kraft treten und zunächst für 42 Tage gelten. Während dieses Zeitraums sollen zunächst 33 der insgesamt 98 verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug dafür sollen israelischen Angaben zufolge hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Israels Militär soll sich aus den dicht bevölkerten Gebieten Gazas zurückziehen. In dieser Phase verhandeln beide Seiten über die konkreten Schritte der darauffolgenden Phasen, die zum vollständigen Rückzug des israelischen Militärs aus Gaza, der Freilassung der letzten Geiseln und zu einer palästinensischen Selbstverwaltung im Gazastreifen führen sollen.

    Weitere Informationen

    Nahost - Zeitplan für Geiseldeal wird eng
    Waffenruhe - Interview mit Salah Abdel Shafi, palästinensischer Vertreter in Wien
    Diese Nachricht wurde am 17.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.