Krieg im Nahen Osten
Israels Ex-Außenministerin Livni ohne Verständnis für deutsche Enthaltung bei UNO-Resolution: "Es geht um Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

Die frühere israelische Außenministerin Livni hat kein Verständnis für die deutsche Enthaltung bei der UNO-Resolution zum Krieg im Nahen Osten. Im Deutschlandfunk sagte sie, die Angriffe seien nicht einfach nur eine weitere Etappe der Gewalttätigkeiten, der man mit einem Waffenstillstand beikommen könne. Der Grünen-Außenpolitiker Trittin verteidigte hingegen die Enthaltung.

    Israels ehemalige Außenministerin Tzipi Livni spricht während einer Abendveranstaltung in ein Mikrofon.
    Israels ehemalige Außenministerin Tzipi Livni verlangte, deutlicher Stellung gegen den Terror der Hamas zu beziehen. (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Saeed Qaq)
    Livni sagte im Interview (Audio-Link), es gehe um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dazu müsse deutlicher Stellung bezogen werden. Außerdem verlangte sie eine klare Benennung des Terrors der militant-islamistischen Hamas. Es führe kein Weg an einer Zerschlagung der Gruppe vorbei. Weder Vereinbarungen noch Abschreckung hätten deren Terror gestoppt. Die Hamas verfügte zudem über keine Legitimation von Seiten der Palästinenser und würde mit ihrer Ideologie nicht für die Errichtung eines palästinensischen Staates einstehen, sagte Livni angesichts der Forderungen nach einem neuen Friedensprozess.
    Das Interview mit Tsipi Livni können Sie hier vollständig nachlesen.
    Kein Verständnis für die deutsche Haltung zeigte auch der israelische Botschafter Prosor. Er sagte der "Rheinischen Post", er wünsche sich mehr Unterstützung der Bundesregierung in internationalen Gremien.

    Trittin: Deutschland handelte im Interesse Israels

    Der Grünen-Außenpolitiker Trittin verteidigte die deutsche Enthaltung bei der UNO-Resolution. Er sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), man habe sich darauf eingelassen, über die Resolution zu verhandeln und dabei Erfolge erzielt. Damit habe man im Interesse Israels gehandelt. Ohne den Verhandlungsprozess wäre eine Fassung verabschiedet worden, die weder von Terror gesprochen noch die Freilassung der Geiseln gefordert hätte.
    Zustimmungsfähig sei die abgeänderte Version der Resolution dennoch nicht gewesen, da das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht erwähnt worden sei, betonte Trittin. Ähnlich hatten sich Trittins Parteikollegin, Außenministerin Baerbock, sowie Bundeskanzler Scholz geäußert. Zudem verwies Trittin auf die fehlende Benennung des Hamas-Terrors. Andere Länder hätten die Resolution anders eingeschätzt, sagte Trittin mit Blick auf die Zustimmung Frankreichs. Normalerweise sei die Bundesregierung auch bemüht, das Abstimmungsverhalten mit Frankreich abzustimmen.
    Das Gespräch mit Jürgen Trittin ist hier nachzulesen.
    Die UNO-Vollversammlung hatte unter anderem eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Die Terrororganisation Hamas, die Israel am 7. Oktober überfallen hatte, wird nicht erwähnt.

    Weiterführende Informationen

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    Diese Nachricht wurde am 30.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.